Blühende Landschaften

Anbei die Liste der staatlich geschützten Branchen, in denen ausschließlich Genossenschaften erlaubt sind. Dahinter die Unternehmen, die es dort bereits gibt, bzw. Vermerk, dass dort noch Unternehmen auszugestalten sind.

- Rüstung: noch offen
- Förderung und Raffinierung von Bodenschätzen: noch offen
- pharmazeutische und chemische Industrie: Rađanje
- Stromerzeugung und –verteilung: noch offen
- Wasserversorgung, Wärmeversorgung und Abfallentsorgung: noch offen
- Post, Telekommunikation und elektronische Medien: PoŠ¡ta, VEZA
- öffentlicher Verkehr und Verkehrswege: Avijacija
- Banken und Versicherungen: noch offen
- Gesundheitswesen und andere soziale Dienstleistungen: kann entfallen
- Bildung und Kultur: kann entfallen

Im Bereich Verkehr werde ich die Bahn in Angriff nehmen; ebenso einen Energieversorger. Wichtig wären dann noch Rüstungskonzern, Bodenschätze (am besten intergriertes Unternehmen von der Gewinnung bis zur Raffinerierung).

Weitere Industrieunternehmen sind gerne erwünscht. )

Antrag

Änderungsgesetz zum Gewerbegesetz

§ 1 - Änderung des Gewerbegesetzes
(1) § 2 des GewerbeG erhält folgenden neuen Absatz (4):
Die Republiken sind verpflichtet, ein Unternehmensregister zu führen und regelmäßig zu aktualisieren.
(2) § 4 GewerbeG erhält folgenden neuen Absatz (4):
Unternehmen mit im Jahresdurchschnitt mehr als 100 Beschäftigten sind zwingend als Genossenschaft zu führen. Unternehmen mit im Jahresdurchschnitt wenigstens 50 und nicht mehr als 100 Beschäftigten sind als Genossenschaft zu führen, wenn drei Viertel der Belegschaft dies wünscht. Unternehmen mit im Jahresdurchschnitt weniger als 50 Beschäftigten sind nur dann als Genossenschaft zu führen, wenn zwischen Belegschaft und Eigentümer Einvernehmen darüber besteht.

§ 2 - Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

- aufgehoben -

Nach 4 kommt 4a.

Zitat

Original von Slobodan Tesla
Steht doch da.

Dann ist ja gut.

Leider gab es zum Entwurf keine Debatte im allgemeinen Forum - aber offensichtlich sind alle dafür und wir könnne das in den Bundesrat bringen.

Mir ist aber noch eine Ergänzung eingefallen:

Zitat

Änderungsgesetz zur Demokratisierung der severanischen Wirtschaft

§ 1 - Änderung des Gewerbegesetzes
(1) Als neuer Paragraph 4a wird eingefügt:
"§ 4a - Selbstverwaltung
(1) Unternehmen mit im Jahresdurchschnitt mehr als 100 Beschäftigten sind zwingend als Genossenschaft zu führen.
(2) Unternehmen mit im Jahresdurchschnitt wenigstens 50 und nicht mehr als 100 Beschäftigten sind als Genossenschaft zu führen, wenn drei Viertel der Belegschaft dies wünscht.
(3) Unternehmen mit im Jahresdurchschnitt weniger als 50 Beschäftigten sind nur dann als Genossenschaft zu führen, wenn zwischen Belegschaft und Eigentümer Einvernehmen darüber besteht."

(2) Als neuer Paragraph 4b wird eingefügt:
"§ 4b - Haftung
(1) Unternehmen haften mit dem Betriebs- bzw. Gesellschaftsvermögen; Eigentümer bzw. Gesellschafter haften für Verbindlichkeiten der Gesellschaft in Höhe ihrer Einlage.
(2) Wird ein Schaden fahrlässig oder vorsätzlich verursacht, so haften die Verantwortlichen auch mit ihrem Privatvermögen."

(3) Paragraph 4 Abs. 2 des GewerbeG wird wiefolgt neu gefasst:
"Handelsgesellschaft (trgovačko druŠ¡tvo, t.d.) sind Unternehmen, an denen mehrere Eigentümer (Gesellschafter) mit einer vertraglich vereinbarten Geld- oder Sacheinlage beteiligt sind."

(4) Paragraph 2 des GewerbeG erhält folgenden neuen Absatz 4:
"Die Republiken sind verpflichtet, ein Unternehmensregister zu führen und regelmäßig zu aktualisieren."

§ 2 - Inkrafttreten
(1) Paragraph 1 Absatz 2 tritt mit Verkündung in Kraft.
(2) Paragraph 1 Absatz 1 tritt am 1. August 2008 in Kraft.

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Im RL gibt es ja Personen- und Kapitalgesellschaften, wobei letztere nur beschränkt haften, dafür höhere Publiziätspflichten haben. In der Praxis wird das oftmals durch Konstrukte wie "Gmbh & Co. KG" umgangen. Die vorgeschlagene Fassung stellt alle Unternehmensarten in dieser Frage gleich: Es gibt keinen Grund, warum ein Taxifahrer mit seinem ganzen Vermögen haften soll, die Autovermietung nebenan aber nicht. Zumal die englische Ltd bereits mit einem Pfund gegründet werden kann. In der Praxis wollen Kreditgeber ohnehin Sicherheiten haben, da bringt "beschränkte Haftung" recht wenig. Darum: Einfache Regelung und Gleichbehandlung wie oben geschrieben.

Vorschlag:

Zitat

Infrastrukturnutzungsgesetz

§ 1 - Infrastruktur
(1) Die technische Infrastruktur ist Eigentum der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien und ihrer Gebietskörperschaften. Sie darf weder verkauft noch anderweitig in privates oder betriebliches Eigentum übertragen werden.
(2) Zur technischen Infrastruktur im Sinne dieses Gesetzes gehören:
- Die Versorgungsnetze für Wasser, Abwasser, Elektrizität, Gas und Wärme;
- die Kommunikationsnetze Radio, Fernsehen, Telefon und Internet;
- die Verkehrsinfrastruktur, beinhaltend Straßen, Eisenbahnstrecken einschließlich der Bahnhöfe, Binnenwasserstraßen, Häfen, Flughäfen sowie Navigationseinrichtungen.

§ 2 - Nutzung
(1) Die Verwaltung, der Erhalt sowie der Aus- oder Rückbau der Infrastruktureinrichtungen obliegt den für sie nach den Bestimmungen der Verfassung und der Gesetze zuständigen Gebietskörperschaften.
(2) Die verantwortlichen Gebietskörperschaften stellen unter Berücksichtigung sicherheitspolitischer, sozialer und ökologischer Belange den offenen und diskriminierungsfreien Zugang zu den Infrastruktureinrichtungen sicher. Sie sind berechtigt, Durchleitungsentgelte und Nutzungsgebühren zu erheben.
(3) Die verantwortlichen Gebietskörperschaften können die Wartung und den Betrieb der Infrastruktur an genossenschaftliche Dienstleister übertragen.

§ 3 - Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

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Eine gute Abkürzung für das Gesetz wäre nicht verkehrt. ING?