Verfassung

Schön, dass die Republiken sich nun gegenseitig zur Konstituierung motivieren weil keine hinter der anderen zurückstehen will. Das sieht schon ganz anders aus als noch vor drei Monaten.

Ich persönlich kann mich aufgrund des Besuchs aus Novara erst in der nächsten Woche mit diesem Entwurf auseinandersetzen. Trotzdem freue ich mich, dass es hier voran geht.

Grün markiert sind alle Formulierungsänderungen von mir. Inhaltlich habe ich jedoch nichts geändert:

Zitat

Verfassung für die Republik Aressinien

Artikel I (Hauptbestimmungen)

1. Die Republik Aressinien ist eine souveräne, demokratische, rechtstaatliche, soziale und gleichberechtigte Teilrepublik Severaniens.

2. Die Hauptstadt der Republik Aressinien ist Aressaraj.

3. Die Amtssprache ist die severostaranische Sprache. Weitere Minderheitensprachen werden lokal ebenfalls als zweite Amtssprache anerkannt.

4. Die Staatssymbole der Republik Aressinien werden gesetzlich gergelt.

5. Aressinien ist der Staat all seiner Bürger. Alle Bürger Aressiniens werden gleichbehandelt, unabhängig von nationaler und religiöser Herkunft.

6. Die staatliche Gewalt geht vom Volke aus. Das Volk übt sie mittels freier, gleicher, geheimer und unmittelbarer Wahlen seiner Vertreter sowie in direkter Abstimmung aus.

Artikel II (Gliederung)

1. Die Republik Aressinien ist in fünf nach ihrem Hauptort benannten Oblasti gegliedert:
- Aressaraj
- Aresinje
- Zvonik
- Skenderevo
- Muratovac

2. Jede Oblast wird durch einen Upravnik vertreten, welcher seinen Hauptwohnsitz in der jeweiligen Oblast hat und vom Predsjednik ernannt wird.

Artikel III (Der Predsjednik)

1. Der Predsjednik ist das Staatsoberhaupt der Republik Aressinien. Er vertritt die Republik Aressinien im severanischen Bundesrat und ist ihr höchster Repräsentant im In- und Ausland. Er sorgt für die Achtung der Verfassung. Er ist auch Vorsitzender der aressinischen Regierung.

2. Der Predsjednik wird für vier Monate direkt und geheim vom Volk gewählt. Die Wahl erfolgt auf Grundlage des allgemeinen, gleichen und unmittelbaren Wahlrechts.

3. Zum Predsjednik der Republik Aressinien kann jeder volljährige Bürger Severaniens, der seit mindestens 14 Tagen ständig in der Republik Aressinien ansässig ist, gewählt werden.

4. Zum Predsjednik der Republik gewählt ist derjenige Kandidat, welcher mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen kann. Erhält kein Kandidat mehr als die Hälfte aller Stimmen, findet eine Woche nach Bekanntgabe der Ergebnisse eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten, welche die meisten Stimmen errungen haben, statt.

5. Handelt der Präsident wider die Verfassung Aressiniens oder die Verfassung Severaniens, kann er vom Obersten Gericht Severaniens des Amtes enthoben werden, woraufhin binnen einer Woche Neuwahlen stattfinden müssen. Bleibt er seinen Amtsgeschäften länger als 28 Tage fern, finden ebenfalls binnen einer Woche Neuwahlen statt.

6. Der Predsjednik schlägt der Nationalversammlung Gesetze und andere Beschlüsse vor und führt diese Entscheidungen sowie die der severanischen gesamtstaatlichen Ebene aus.

7. Der Predsjednik kann Behörden zur Unterstützung der Regierungsarbeit gründen und diese auch wieder auflösen.

8. Der Predsjednik hat das Oberkommando über die Polizei der Republik Aressinien.

Artikel IV (Die Nationalversammlung - Narodna SkupŠ¡tina)

1. Die Nationalversammlung ist das Gesetzgebungsorgan der Republik Aressinien. Sie tagt öffentlich.

2. Mitglieder der Nationalversammlung sind alle Bürger Severaniens, welche seit mindestens 14 Tagen ihren ständigen Wohnsitz in der Republik Aressinien haben.

3. Die Nationalversammlung handelt im Einklang mit den Verfassungen Aressiniens und Severaniens, sowie den geltenden Gesetzen.

4. Die Nationalversammlung entscheidet über die Änderung der Verfassung.

5. Die Nationalversammlung verabschiedet im Rahmen ihrer Zuständigkeit Gesetze.

6. Die Nationalversammlung ratifiziert internationale Verträge sowie Staatsverträge.

7. Die Nationalversammlung entscheidet über Grenzänderungen innerhalb Aressiniens und bestätigt im Einklang mit der Verfassung Severaniens Grenzänderungen zwischen der Republik Aressinien und anderen Teilrepubliken Severaniens sowie weiteren Nachbarstaaten.

8. Das Recht der Gesetzesinitiative steht allen Mitgliedern der Nationalversammlung zu.

9. Die Beschlussfassung der Nationalversammlung erfolgt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen der anwesenden Mitglieder.

Artikel V (Gerichtsbarkeit)

1. Die rechtssprechende Gewalt der Republik Aressinien wird von den Gerichten ausgeübt. Die Gerichtsbarkeit ist selbständig und unabhängig. Die Gerichte entscheiden auf Grundlage der Verfassung und der Gesetze.

2. Höchst- und Verfassungsgericht der Republik Aressinien ist das Oberste Gericht Severaniens. Die Einrichtung eines eigenen Gerichts der Republik Aressinien, der Wirkungsbereich, die Zusammensetzung und der Aufbau der übrigen Gerichte und das Verfahren vor den Gerichten werden durch Gesetz geregelt.

Artikel VI (Schlussbestimmungen)

1. Die Verfassung tritt mit dem Tag in Kraft, an dem sie von den Bürgern der Republik Aressinien mit mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen der Wahlberechtigten angenommen wurde.

2. Der Predsjednik, die Mitglieder und Vertreter der übrigen Verfassungsorgane und der staatlichen Verwaltung leisten bei ihrem Amtsantritt folgenden Eid:
"Ich gelobe bei meiner Ehre, der Nation Aressiniens zu dienen, die Verfassung und die Gesetze der Republik Aressinien zu schützen, die Prinzipien des Staates und die Rechte und Freiheiten des Volkes zu achten."
Der Eidesformel darf keinerlei Zusatz angefügt werden.

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Zitat

Der Eidesformel darf keinerlei Zusatz angefügt werden.

Dies widerstrebt mir ud ich denke vielen gläubigen Menschen in Arressinien ebenfalls.

*hust*

Dann werde ich das Referendum mal im Laufe des Abends starten. Ich gehe davon aus, dass Sie mit allen Formulierungsänderungen einverstanden sind ... ?

Aufgrund einiger technischer Probleme kann die Abstimmung leider erst heute, das heißt am Samstag gestartet werden.

Die Abstimmung wurde gestartet.