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  5. Savezno veće (2008–2016)

Regierungsanfrage - Außenpolitik - Kaysteran

  • Dr. Bogdan Savic
  • 16. Juli 2008 um 15:03
  • Savezno veće (2008–2016)
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Dieses Thema ist geschlossen, Antworten sind nicht möglich.
  • Dr. Bogdan Savic
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    • 16. Juli 2008 um 15:03
    • #1

    Regierungsanfrage - Außenpolitik - Kaysteran

    Folgender Antrag wurde von Seiten der Republika Pelagonija gestellt:

    Zitat


    Ich beantrage eine Fragestunde an den Außenminister und Präsidenten zur Situation in Kaysteran, der Sicherheit severanischer Staatsbürger auf kaysteranischem Staatsgebiet, der Sicherheit severanischer Einrichtungen und vesteranischen Minderheit in Kaysteran.

    Die Debatte wurde eröffnet.

    Genosse Nikola, ihre Fragen.

  • Nikola Mihajlov
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    836
    • 16. Juli 2008 um 15:13
    • #2

    Aus aktuellem Anlass zu den nun mehrtägigen Unruhen in Kaysteran möchte ich wissen:

    1) Was tut Severanien für die Aufrechterhaltung der Sicherheit severanischer Staatsbürger auf kaysteranischem Staatsgebiet?

    2) Wird ein Sicherheitskonzept severanischer Einrichtungen auf kaysteranischem Boden erarbeit?

    3) Wie kann die vesteranische Minderheit in Kaysteran vor möglichen Übergriffen geschützt werden?

    4) Wie gedenkt man Kaysteran in dieser Situation zu helfen? Und ist dies überhaupt möglich?

    2218-domkyr-png Никола Михајлов
    Nikola Mihajlov
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  • Dr. Bogdan Savic
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    • 16. Juli 2008 um 15:31
    • #3

    Die Republika Vesteran schließt sich den Fragen an und ergänzt

    5.) Wie ist die Situation an der Grenze zu Kaysteran einzuschätzen? Ist eine Ausweitung der Konflikte auf vesteranischen Boden zu befürchten?

  • Slobodan Tesla
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    • 16. Juli 2008 um 15:39
    • #4
    Zitat

    Original von Nikola Mihajlov
    Aus aktuellem Anlass zu den nun mehrtägigen Unruhen in Kaysteran möchte ich wissen:

    1) Was tut Severanien für die Aufrechterhaltung der Sicherheit severanischer Staatsbürger auf kaysteranischem Staatsgebiet?

    Es gibt derzeit keine Hinweise auf eine Gefahr für Staatsbürger der Sozialistischen Bundesrepublik in Kaysteran.

    Zitat

    2) Wird ein Sicherheitskonzept severanischer Einrichtungen auf kaysteranischem Boden erarbeit?

    Derzeit werden Sicherheitskräfte in den diplomatischen Vertretungen verstärkt.

    Zitat

    3) Wie kann die vesteranische Minderheit in Kaysteran vor möglichen Übergriffen geschützt werden?

    Da sich die Krawalle in Kaysteran nicht gegen die vesteranische Minderheit, sondern gegen die dortige Regierung richten, geht die Regierung der Sozialistischen Bundesrepublik hier ebenfalls von keiner konkreten Gefahr aus.

    Zitat

    4) Wie gedenkt man Kaysteran in dieser Situation zu helfen? Und ist dies überhaupt möglich?

    Die dortige konservative Regierung war bis jetzt nicht bereit, mit der severanischen Regierung zusammenzuarbeiten. Bisher sah Severanien ein einseitiges Eingreifen noch nicht für geboten an.

    Slobodan Tesla

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  • Slobodan Tesla
    Vorsitzender Richter
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    • 16. Juli 2008 um 15:40
    • #5
    Zitat

    Original von Dr. Bogdan Savic
    5.) Wie ist die Situation an der Grenze zu Kaysteran einzuschätzen? Ist eine Ausweitung der Konflikte auf vesteranischen Boden zu befürchten?

    Ich wiederhole: Die Konflikte richten sich gegen die dortige Regierung und ihre Maßnahmen. Eine Ausweitung ist nicht zu befürchten.

    Slobodan Tesla

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  • Nikola Mihajlov
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    • 16. Juli 2008 um 16:07
    • #6
    Zitat

    Original von Slobodan Tesla

    Ich wiederhole: Die Konflikte richten sich gegen die dortige Regierung und ihre Maßnahmen. Eine Ausweitung ist nicht zu befürchten.

    Die Problematik ist sicherlich komplexer als hier dargestellt Gospodin Tesla. Die Sozialisten führen nun auch nicht gerade eine Politik der Entspannung. Die stärkere antipanstaranische Haltung der Regierung gegenüber ihrer Vorgängerregierung hat auch einen Wählerwillen hinter sich und die kaysteranischen Nationalisten um die Koretic Zwillinge sind nicht gerade als Freunde Severaniens bekannt. Meine Sorge um die Vesteraner und Severanen auf kaysteranischem Boden sehe ich daher nicht unbegründet.

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    Nikola Mihajlov
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  • Slobodan Tesla
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    • 16. Juli 2008 um 18:50
    • #7

    Bei einer Regierung ohne demokratischer Legitimation wage ich es nicht, von einem Wählerwillen zu sprechen. Die Kontakte zu den Kaysteraner Sozialisten sind gut und vorbehaltlos.

    Wenn die Konflikte andauernd, wird die Regierung um des Friedens in der Region Willen einen Lösungsvorschlag ausarbeiten. Bisher habe ich dafür jedoch keine Notwendigkeit gesehen.

    Wir können uns nicht präventiv in die inneren Angelegenheiten Kaysterans einmischen. Wir sind doch keine Imperalisten.

    Slobodan Tesla

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  • Nikola Mihajlov
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    • 16. Juli 2008 um 19:10
    • #8
    Zitat

    Original von Slobodan Tesla
    Bei einer Regierung ohne demokratischer Legitimation wage ich es nicht, von einem Wählerwillen zu sprechen. Die Kontakte zu den Kaysteraner Sozialisten sind gut und vorbehaltlos.

    Wenn die Konflikte andauernd, wird die Regierung um des Friedens in der Region Willen einen Lösungsvorschlag ausarbeiten. Bisher habe ich dafür jedoch keine Notwendigkeit gesehen.

    Wir können uns nicht präventiv in die inneren Angelegenheiten Kaysterans einmischen. Wir sind doch keine Imperalisten.

    Danke für die Stellungnahme. Meinerseits keine Fragen mehr.

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  • Dr. Bogdan Savic
    Fortgeschrittener
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    528
    • 16. Juli 2008 um 19:17
    • #9
    Zitat

    Original von Slobodan Tesla

    Ich wiederhole: Die Konflikte richten sich gegen die dortige Regierung und ihre Maßnahmen. Eine Ausweitung ist nicht zu befürchten.

    Die Frage galt u.a. bezüglich der Kaysteranischen Minderheit in der Republika Vesteran.

  • Nataša Jović
    Meister
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    • 16. Juli 2008 um 19:35
    • #10
    Zitat

    Original von Dr. Bogdan Savic
    Die Frage galt u.a. bezüglich der Kaysteranischen Minderheit in der Republika Vesteran.


    Den lokalen Polizeibehörden und dem SDB liegen keine Erkenntnisse vor, die irgendwelche Maßnahmen diesbezüglich erforderlich machen.

    Nataša Jović
    Predsednica Vrhovnog suda

  • Slobodan Tesla
    Vorsitzender Richter
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    • 16. Juli 2008 um 19:38
    • #11
    Zitat

    Original von Dr. Bogdan Savic
    Die Frage galt u.a. bezüglich der Kaysteranischen Minderheit in der Republika Vesteran.

    Gerade ging es noch um die vesteranische Minderheit. Was denn nun? Kaysteranische Minderheit in Kaysteran? ;)

    Edit: Ich habe die Frage nun verstanden. Die Kaysteraner in Vesteraner machen keine Randale. Sie haben ja auch eine demokratisch legitimierte Regierung. ;)

    Slobodan Tesla

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  • Dr. Bogdan Savic
    Fortgeschrittener
    Beiträge
    528
    • 22. Juli 2008 um 11:08
    • #12

    Keine weitern Fragen.

  • Dr. Bogdan Savic
    Fortgeschrittener
    Beiträge
    528
    • 22. Juli 2008 um 11:09
    • #13

    Die Debatte ist damit beendet.

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