Pressekonferenz bzgl. Gerichtsurteile auf Bundesebene

Vojislav Bokić bittet um Akkreditierung für die Nachrichtensendung vesti.

Jelena PandŠ¾a, von RTV Zabava, bittet auch um Ihre Akkreditierung.

Televizija Vesterana wird ebenfalls vertreten sein.

Meine Damen und Herren,

aus aktuellem Anlass möchte ich ein paar Worte zur Gerichtsentscheidung am Vrohvnij Sud des Bundes äußern, nein, genauer möchte ich auf die Reaktionen eingehen, denn das eigentliche Urteil will ich nicht kommentieren. Denn Fakt ist: wir leben in einem Rechtsstaat.

Fakt ist auch: Zlatko Vlic hat eine Flagge verbrannt, eine severanische, und hat hiermit seinen Unmut geäußert. Persönlich sehe ich es nach dem bekannten Spruch: Wer Wind sät, wird Sturm ernten. Ich halte diesen Akt für eine zutiefst feindselige und verachtenswerte Tat, das Rechtliche dabei ist ein anderes Metier.
Kommentare welche die Verfolgung bei Ankündung des Austritts Kaysterans aus der SRSS daraus folgern werde ich zur Wahrung der Koalition nicht kommentieren.

Zum zweiten Thema:
Nach der Entscheidung zum Notstandsartikel des Vrohvnij Sud sehe ich binnen der nächsten Wochen Handlungsbedarf bzgl einer Umänderung des Artikels, damit dieser eindeutig ist. Konkret laufen Überlegungen den Notstandsartikel auf die Kompetenzen der Republiken zu beschränken insbesondere auf Gefahren durch Katastrophenfälle zu konzentrieren und hier mit einer Notstandregelung schnelle Maßnahmen auch in Zukunft zu ermöglichen auf kurzem Wege zumindest durch temporäre Verordnungen.

Gibt es irgendwelche Fragen?

Gospodine Predsedniče,

inwieweit sehen Sie beim Fall Vlić Parallelen zum Fall Ripuli, der sich 2003 in Kaysteran ereignete?

Jelena PandŠ¾a von RTV Zabava. Gospodine Predsedniče, halten Sie das Strafmass für angemessen?

Zitat

Original von vesti
Gospodine Predsednice,

inwieweit sehen Sie beim Fall Vlić Parallelen zum Fall Ripuli, der sich 2003 in Kaysteran ereignete?

Der Fall damals lässt sich auf rechtlicher Ebene keineswegs vergleichen, es ging insbesondere um den Bestand der Verleumdung einer einzelnen Person wie ich meine.
Zu Strafmaß und Auslegung des Urteils weiterhin kein Kommentar, auch nicht in diesem Zusammenhang.

Gospodine Predsedniče, wie wollen Sie die Sperrklausel umgehen, die Änderung der Notstandsartikel in der kaysteranischen Verfassung verbietet?

Zitat

Original von RTV Zabava
Jelena PandŠ¾a von RTV Zabava. Gospodine Predsedniče, halten Sie das Strafmass für angemessen?

Ich möchte zum Strafmaß eigentlich nur eine einzige Sache sagen: es ist die Sache des Gerichtes. Man kann sich darüber streiten ob man bei einem "Ersttäter" gleich eine Strafe ohne Bewährung ausspricht. Persönlich bin ich der Überzeugung, das Vergehen außerhalb von Mord, Totschlag und um die Thematik der schweren Körperverletzung sich gleich für komplett bewährungslose Strafen bei Ersttätern "eignen" im Sinne der Gesellschaft.

Zitat

Original von vesti
Gospodine Predsedniče, wie wollen Sie die Sperrklausel umgehen, die Änderung der Notstandsartikel in der kaysteranischen Verfassung verbietet?

Der Artikel ist außer Kraft nach severanischem Recht. Man muss aber durchaus überlegen ob sich das kaysteranische Volk nicht sogar eine neue Verfassung geben sollte, die Fehler der Vergangenheit dürfen uns nicht bis in alle Ewigkeit verfolgen.

Verschiedenen Umfragen zufolge stimmt ein Grossteil der Kaysteranischen Bevölkerung dem Urteil es Richters nicht zu, und findet es entweder zu hart oder völlig unberechtigt. Wie erklären sie sich diesen Unterschied zwischen dem Urteil des Richters und der Wahrnehmung der hiesigen Bevölkerung?

Zitat

Original von RTV Zabava
Verschiedenen Umfragen zufolge stimmt ein Grossteil der Kaysteranischen Bevölkerung dem Urteil es Richters nicht zu, und findet es entweder zu hart oder völlig unberechtigt. Wie erklären sie sich diesen Unterschied zwischen dem Urteil des Richters und der Wahrnehmung der hiesigen Bevölkerung?

Die KU ist eine Volkspartei mit einer sehr großen Basis, man darf den Faktor der Verbundenheit nicht unterschätzen. Der Beitritt zur SRSS hatte natürlich zur Konsequenz einer stärkeren nationalen Indentität der Kaysteraner. Dass Entscheidungen auf Bundesebene egal welcher Gewalt nun ungemein kritischer begutachtet werden steht außer Frage, gerade nach den Monaten der Diktatur kann man schon von einer Sensitivierung sprechen in allen Belangen des staatlichen Auftretens.

Zitat

Original von Josip Olić
Der Artikel ist außer Kraft nach severanischem Recht. Man muss aber durchaus überlegen ob sich das kaysteranische Volk nicht sogar eine neue Verfassung geben sollte, die Fehler der Vergangenheit dürfen uns nicht bis in alle Ewigkeit verfolgen.

An welche Fehler denken Sie hierbei konkret?

Zitat

Original von RTV Zabava

An welche Fehler denken Sie hierbei konkret?

Ich beziehe mich da natürlich insbesondere auf den bisherigen Notstandsartikel der genauso gegen das Land hätte verwendet werden können. Die Formulierungen und Struktur sind insgesamt verbesserungswürdig, haben sie doch immer wieder für Unklarheiten gesorgt.
Die kommenden Schritte sind zunächst aber das Gesetzesgewulst zu entschlaken und auf neuesten Stand zu bringen, das wird bereits zu einer neuen "Kontur" Kaysterans führen.

Da wohl keine weiteren Fragen anstehen beende ich hiermit die Pressekonferenz. Vielen Dank.