Mitteilung der Präsidentin an die Parteien

Gemäß ParteiVereinsG müssen alle Parteien ein demokratisches Programm, aus dem ihre politischen Ziele hervorgehen, zugänglich machen. Dies ist nach meinen bisherigen Erkenntnissen noch nicht bei allen Parteien der Fall. Ich setze hierzu eine Frist zum 15. März 2009. Das dürfte ausreichend Zeit sein, sich Gedanken zu machen.

Zitat

Original von Aleksandar Ivanov
Habe ich das übersehen oder hat die NAPRED noch keinen neuen Vorsitzenden oder Generalsekretär?

Schlage vor, dass das Justizministerium das überprüft und ggf. die entsprechenden Entscheidungen fällt.