Beiträge von Herta Markiević

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Премјера Вестерана

Ausschreibung

Gemäß § 4 WahlG ist durch den Premijer ein Wahlleiter zu benennen. Bewerbungen für die anstehende Wahl im September werden bis 18.08.(jul.) bzw. 31.08.2024 (greg.) entgegen genommen.

gez.

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- Премјера Вестерана -

Vinaši, 09.08.2024 (jul.) | 22.08.2024 (greg.)[/doc]

RE: Wahl

Herta Markiević · 23. Juli 2024 um 09:20 · NAPRED
Antwortet ebenfalls per Kurznachricht:



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Gospodin Mihajlov, vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Gerne werde ich und meine Partei ihre Kandidatur unterstützen. Ich bin überzeugt, dass es uns dieses Mal gelingen wird, die Menschen in diesem Land von einer besseren Wahl zu überzeugen. Herzliche Grüße, Ihre H. Markievic[/doc]

RE: Wahl

Herta Markiević · 17. Juli 2024 um 08:07 · NAPRED
Bietet die Nominierung eines gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten für die kommende Wahl an.
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Премјера Вестерана



Vinaši, 20.06.2024

Sehr geehrte Frau Bajramović,

wie angekündigt, möchte ich Ihnen meinen Entwurf für eine Verfassungsänderung zukommen lassen. Nach Artikel 2 soll der folgende Artikel eingefügt werden:

Art. 2a – Der Ministerrat (Savet ministara)

(1) Zur Unterstützung bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben kann der Premijer Staatsminister (državni ministar) berufen. Ihre Amtszeit dauert bis zu ihrer Abberufung, längstes bis zum Ende der Amtszeit des Premijers.

(2) Die…
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Премјера Вестерана



Vinaši, 20.06.2024

Sehr geehrter Herr Mihajlov,

wie angekündigt, möchte ich Ihnen meinen Entwurf für eine Verfassungsänderung zukommen lassen. Nach Artikel 2 soll der folgende Artikel eingefügt werden:

Art. 2a – Der Ministerrat (Savet ministara)

(1) Zur Unterstützung bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben kann der Premijer Staatsminister (državni ministar) berufen. Ihre Amtszeit dauert bis zu ihrer Abberufung, längstes bis zum Ende der Amtszeit des Premijers.

(2) Die…
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Премјера Вестерана



Vinaši, 20.06.2024

Sehr geehrter Herr Trkulja,

wie angekündigt, möchte ich Ihnen meinen Entwurf für eine Verfassungsänderung zukommen lassen. Nach Artikel 2 soll der folgende Artikel eingefügt werden:

Art. 2a – Der Ministerrat (Savet ministara)

(1) Zur Unterstützung bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben kann der Premijer Staatsminister (državni ministar) berufen. Ihre Amtszeit dauert bis zu ihrer Abberufung, längstes bis zum Ende der Amtszeit des Premijers.

(2) Die…
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen,

wir laufen leider genau in das Szenario, vor dem ich schon vor Wochen gewarnt habe. Die Regierung irrlichtert durch den Konflikt und hat keine klare rote Linie. Wenn es jetzt heißt, dass es ein koordinierte Vorgehen mit den Verbündeten geben soll, klingt das erstmal gut. Die Taten werden zeigen, was diese wohlklingenden Worte tatsächlich meinen.
Die Bundesversammlung hat vor allem eindeutig klar gemacht, dass eine militärische Intervention aus severanischer Sicht nicht angestrebt wirde. Ich erwarte nach wie vor ein deutlich stärkeres Engagement der Regierung und kann die bisherige Haltung keineswegs bestätigt sehen.
Herr Präsident, einer weiteren Konkretisierung stehe ich sehr offen gegenüber. Die Eingriffsmöglichkeiten des Bundes sollten aus meiner Sicht aber behutsamt, auf ein Minimum beschränkt und wirklich nur in schwerwiegenden Fällen als ultima ratio zum Einsatz kommen. Ein selbstständiges Verfahren der Länder sollte stets Vorrang haben.
Herr Präsident, geschätze Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrter Herr Minister,

Ihre Argumentation zu § 2 widerspricht sich. Einerseits mahnen Sie - zu recht! - an, dass die Republiken eigene Vorkehrungen zur Vertretung schaffen sollten und ich habe mir das als Hausaufgabe auch für die kommende Verfassungsreform in Vesteran notiert. Aber, wenn Sie die Formulierung jetzt so belassen, dann knüpfen Sie die Handlungsfähigkeit doch an das Staatsoberhaupt einer Republik. Es wäre dann…