Herr Präsident, geschätze Kolleginnen und Kollegen,
ich teile im Wesentlichen die Argumentation meines Kollegen aus Aressiniens und will doch noch ein Argument hinzufügen: Die Regierung hat besonders die regionale Komponente ihres Vorschlages lobend hervorgehoben und genau hier sehe ich einen weiteren, schwerwiegenden Malus des Vorhabens. Der Vorschlag begünstigt - offenbar dezidiert gewollt - so die großen Städte und Ballungszentren, aus denen Kandidatinnen und Kandidaten stammen. Wie viel…
Da.
Wählen Sie
Vaclav Dubel-Hacac zum Predsednik Narodne skupštine?
Bitte stimmen sie mit Da, Ne oder Uzdržavanje ab.
Die Abstimmung dauert 5 Tage.
Ich stelle fest, dass Herr Dubel-Hacac der einzige Bewerber ist und werde den Wahlgang umgehend einleiten.
[…]
Angesichts der Debatte möchte ich auf meinen bereits gemachten Vorschlag hinweisen.
[…]
Sie nennen es "Besonnenheit" und "Weitsicht" - ich nenne es "Verzagtheit" und "Fahren auf Sicht". Gleichwohl hege ich die Hoffnung, dass die Regierung irgendeinen Plan hat und ein Konzept verfolgt. Sie sagen, Genosse Rajić, dass "die Sicherheit und das Wohlergehen unserer eigenen Völker zu gewährleisten" sei. Da bin ich ganz bei Ihnen. Aber ich sage auch: Die Sicherheit und das Wohlergehen unserer eigenen Völker wird auch in Zedarien gewährleistet. Die geostrategische Bedeutung der…
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Премјера ВестеранаVinaši, 31.05.2024
Sehr geehrter Frau Bajramović,
die vesteranische Verfassung kennt als oberstes Exekutivorgan einzig den Premjier, dessen Aufgabe unter anderem die Sicherung des "ordnungsgemäßen Wirkens der Staatsgewalt" ist. Dabei übeträgt ihm Art. 2 (4) weitgehende - und einer parlamentarischen Kontrolle entzogene - Vollmachten: "Der Premijer ist berechtigt, zur Erfüllung der in seiner Zuständigkeit liegenden Aufgaben vorübergehend oder dauerhaft Behörden…
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Премјера ВестеранаVinaši, 31.05.2024
Sehr geehrter Herr Mihajlov,
die vesteranische Verfassung kennt als oberstes Exekutivorgan einzig den Premjier, dessen Aufgabe unter anderem die Sicherung des "ordnungsgemäßen Wirkens der Staatsgewalt" ist. Dabei übeträgt ihm Art. 2 (4) weitgehende - und einer parlamentarischen Kontrolle entzogene - Vollmachten: "Der Premijer ist berechtigt, zur Erfüllung der in seiner Zuständigkeit liegenden Aufgaben vorübergehend oder dauerhaft Behörden…
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Премјера ВестеранаVinaši, 31.05.2024
Sehr geehrter Herr Trkulja,
die vesteranische Verfassung kennt als oberstes Exekutivorgan einzig den Premjier, dessen Aufgabe unter anderem die Sicherung des "ordnungsgemäßen Wirkens der Staatsgewalt" ist. Dabei übeträgt ihm Art. 2 (4) weitgehende - und einer parlamentarischen Kontrolle entzogene - Vollmachten: "Der Premijer ist berechtigt, zur Erfüllung der in seiner Zuständigkeit liegenden Aufgaben vorübergehend oder dauerhaft Behörden…
Glauben Sie mir, Frau Präsidentin, als Vesteranerin kann ich Verständnis dafür aufbringen, wenn sich Völker auf ihr Selbstbestimmungsrecht berufen. Aber - und das ist meine feste Überzeugung schon immer gewesen - dieses Recht darf nicht durch terroristische Akte und zu Lasten der Zivilbevölkerung erkämpft werden. Daher sollten wir - auch um unseren moralischen Vorstellungen willen - nicht unkritisch auf diejenigen schauen, die sich von Zedarien lossagen wollen. Im Übrigen sehen wir ja…
Vielen Dank für die Klarstellung, Frau Präsidentin.
Meine Frage zielte nur bedingt auf Futuna ab. Ich sehe allerdings die größere Gefahr darin, dass Dreibürgen in der Region aktiv wird, was ggf. eine Kettenreaktion nach sich ziehen könnte. Meine Bitte daher an Sie und Ihre Regierung, dass Sie den Dialog mit Hadiqa aufrecht erhalten und die Situation vor Ort genauestens im Auge behalten. Wie ich bereits ausführte hängen davon sowohl die sicherheits- als auch wirtschaftspolitische Belange…
Herr Präsident, geschätze Kolleginnen und Kollegen,
ich danke der Präsidentin für die offenen, wenngleich ernüchternden, Worte!
Darf ich Ihre Einlassung so verstehen, dass Sie und Ihre Regierung grundsätzlich die Position der Rebellen teilen und eine Separation Daschabilistans befürworten? Der Herr Abgeordnete Dubel-Hacac hat das durch seinen Zwischenruf ja untermauert... Sind Sie sich bewusst, dass ein Abwendung von Zedarien zwangsläufig andere Akteure in der Region auf den Plan rufen wird…
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen,
der Kollege der NAPRED hat nicht Unrecht, wenn er die vorgebrachte Argumentation des Antragssteller zurückweist. Die Frage nach den Ressourcen stellt sich sehr wohl. Gleichwohl kann vermehrte Öffentlichkeitsarbeit und Transparenz nicht schaden, wobei ich nicht den Eindruck habe, dass es hier in der Vergangenehit zu erheblichem Mehrbedarf gekommen sei.
Ich schlage daher vor, dass wir zunächst die Verwaltung der Savezna skupština einmal prüfen…
Herr Präsident, geschätze Kolleginnen und Kollegen,
die Zedarien-Frage ist in der Öffentlichkeit und insbesondere in den - teils tendenziösen - Medien immer wieder erörtert worden. Die Präsidentin hat sie gar zur Chefsache erklärt, in dem sie selbst, nebst Entourage, nach Hadiqa reiste. Die Ergebnisse sind ernüchternd, die Regierung ohne erkennbare Haltung in dieser Sache.
Einen solchen Zustand kann und sollte sich Severanien nicht leisten. Zum einen ist Zedarien ein geopolitisch strategisch…
Ich beantrage eine freie Debatte über die Situation in Zedarien und die daraus folgenden Konsequenzen für Severanien.
In einem Interview mit RSS skizziert sie die ersten Eckpunkte ihres Regierungsprogramms:
Vesteran steht vor nicht unerhebllichen Herausforderungen. Als Keimzelle Severaniens tragen wir eine besondere Verantwortung im Bund und durch unseren Kampf nach Freiheit und Unabhängig auch eine besondere Verantwortung für Frieden und das Selbstbestimmungsrecht der Völker in der Welt. Hierzu wird sich die vesteranische Stimme auf Bundesebene erheben und wir werden Severanien auf Kurs halten. Auch wenn…
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Премјера ВестеранаERNENNUNGSURKUNDEGemäß § 3 des Gesetzes über die Nationalpolizei der Republik Vesteran ernenne ich Herrn
Dobrica Stambolić zum Kommandanten der Narodna Policija.
gez.
- Премјера Вестерана -Vinaši, 24.05.2024[/doc]
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Премјера ВестеранаVinaši, 24.05.2024
Sehr geehrter Herr Kollege,
ich bedanke mich auf diesem Wege für Ihre Wünsche zu meinem Amtsantritt in Vesteran und hoffe auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit zum Wohl der SSRS.
Srdačan pozdrav
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Als gewählte Premijera von Vesteran melde ich mich als neues MItglied an dieser Stelle an.
