Beiträge von Ivan Todorovski

Wir bräuchten zuvor eine Rechtsgrundlage, will mir scheinen. Eine Verfassung, konkret ausgedrückt.

Meinen Glückwunsch.

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Er wirkt einfach sehr künstlich und konstruiert.

Ich weiß meinerseits nicht, was an dem alten dreigeteilten Wappen auszusetzen war. Sollte Caskar nun einmal beitreten, könnte man es ohne Probleme in ein viergeteiltes Wappen umbauen, welches wahrscheinlich noch stimmiger wirken wird.

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Moderne Symbole wie Gewehr oder Panzer passen auch wieder eher zur sozialistischen Emblematik. Ein Schwert und/oder ein friedfertiges Symbol würden dagegen traditionellen Kriterien entsprechen.

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Eine sehr gute Idee.

Das Siegel für Pelagonien ist ebenfalls äußerst gelungen. Mich stört lediglich der rote Stern. Um eine gewisse Eintönigkeit zu vermeiden, ist er graphisch sicherlich sinnvoll. Trotzdem spielt er für mich zu stark auf den Sozialismus an, und Pelagonien ist keine ausdrücklich sozialistische Republik.

Der Helm als Symbol erscheint mir etwas beliebig. Antika ist mehr als Severanien, und Severanien ist mehr als Antika. Ich schlage vor, stattdessen Sonne und Strahlenkranz wie im Präsidenten-Siegel zu verwenden.

Außerdem wollte ich anfragen, ob auch Pelagonien ein ähnliches Siegel bekommen könnte.

Ich weiß nicht recht - wenn es unser politischer Wille ist, Caskar in unseren Bund aufzunehmen, sollten wir dann nicht danach streben, dies möglichst schnell umzusetzen? Die Verfassung, die wir hier verabschieden wollen, wird ansonsten umgehend wieder revisionsbedürftig sein. Jetzt eine Verfassung ohne Caskar zu beschließen, würde doch signalisieren, dass wir uns nicht wirklich um eine Aufnahme der Caskaren bemühen.

Man sollte meinen, die Jedinstvo müsste ein Interesse daran haben, ihre Anschuldigungen öffentlich zu erläutern. Wenn man sich aber, wie Sie versichern, unter Ausschaltung des Parlaments bereits im Hinterzimmer geeinigt hat, ist eine Aussprache tatsächlich sinnlos.

Ich halte es für unzweckgemäß, über einen derartigen Antrag ohne Aussprache abzustimmen. Schließlich ist seine Rechtmäßigkeit an gewisse Bedingungen geknüpft, deren Vorliegen dem Parlament erst erläutert werden müssten.

Ich weigere mich daher, in dieser Frage abzustimmen.

Bin auch dabei. Wie wäre es mit einer parteiinternen Seilschaft - der "Severanien-Pakt" analog zum Andenpakt?

Da

Ich nehme mein Mandat an.

Ich gebe zu, die Gesetzeslage scheint keine Nachnominierung möglich zu machen. Dann sind diese Gesetze aber verfassungswidrig. Die Verfassung schreibt eindeutig vor, dass die Skupstina aus mindestens fünf Mitgliedern zu bestehen hat. Dafür muss das Gesetz Sorge tragen. Tut es das nicht, widerspricht es den Forderungen der Verfassung.

Eine gerichtliche Prüfung wäre wünschenswert.

Widersprechen sich der erste und der zweite Punkt nicht? Wenn die Verfassung eine Mindesgröße von fünf Abgeordneten vorsieht, und das Wahlgesetz die Zahl auf genau fünf festlegt, dann muss eine rechtmäßige Skupstina aus genau fünf Abgeordneten bestehen, oder genauer gesagt, eine Vakanz darf nicht dauerhaft auftreten. Der vakante Sitz muss also auf jeden Fall besetzt werden.

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Angesichts der andauernden Kampagne gegen den Präsidenten ist ein leichter Rückgang in der Wählergunst nicht weiter verwunderlich. Der wahrhaft Blamierte ist aber die Jedinstvo, die mit einer weitaus deutlicheren Mehrheit rechnete und nun die wirkliche Stimmungslage des Volkes erkennen muss.

Der wahre Grund für das magere Ergebnis der Jedinstvo: Das Volk heißt die Politik der ständigen unsachlichen Angriffe gegen unseren gewählten Präsidenten nicht gut. Das Resultat zeigt, dass noch immer ein großer Teil der Bevölkerung hinter dem Präsidenten steht.

Sozialismus hin oder her - mich stören an diesem Entwurf die vorgesehenen Institutionen, insbesondere der Legislative. Das legislative Gremium soll sich aus den Regierungschefs der Republiken zusammensetzen. Die Gesamtbevölkerung hat damit nur einen sehr indirekten Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments. Mit nur vier Mitgliedern ist es außerdem recht klein konzipiert. Die Mehrheitsbildung dürfte schwierig werden, da jeder Entscheid de facto 75% der Stimmen der Mitglieder erfordert.…

Die alte Skupstina wurde aufgelöst, eine neue wird in Kürze gewählt. Diese Fakten sind hoffentlich unstrittig. Es ist daher nicht sinnvoll, diesen Antrag zum jetzigen Zeitpunkt einzubringen. Damit soll sich die neue Skupstina befassen.

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Im Sinne einer pragmatischen Lösung ist das richtig. Trotzdem kann es niemand begrüßen, wenn die Skupstina danach weiter agieren sollte, als sei nie eine Auflösungsanordnung ergangen. Diese eindeutig gegen den Präsidenten gerichtete Verhaltensweise untergräbt schließlich nicht nur dessen Autorität, sondern die der gesamten Verfassung.

Die Bestätigung des Wahlleiters, die durch die Auflösung der Skupstina notwendig wurde, eben dieser aufgelösten Skupstina zu übertragen, macht noch weniger Sinn. Hier liegt ein systematischer Fehler im Wahlrecht vor. In diesem Fall wäre es deshalb die bessere Lösung, die Kompetenz des Präsidenten zur Ernennung anzuerkennen.