Beiträge von Vaclav Dubel-Hacac

Herr Präsident!

Bürger des Landes!

Zunächst einmal ist es mir eine hohe Ehre,endlich sagen zu können: Meine Damen und Herren Abgeordnete!

Wenn wir in der Geschichte zurückblicken,so gab es bereits mehrmals Epochen,in der die herrschende Elite meinte,Reformen im Keim zu ersticken.Die erste passierte unter Darković (und danach Pantelić)und führte zur Präsidentschaft Jurićs.

Die zweite geschah unter Ivanov und nach dessen Verschwinden unter Pipić,der sich wie ein König aufführte und damit die…
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2 - Beratung des Antrags der Regierung - Gesetzesänderungsantrag zum Kommunalgesetz.[doc]

Gesetzesänderungsantrag zum Kommunalgesetz (KommG-V)

§ 1 Änderung von Abschnitt II – Gemeinden und Städte

  • § 4 Absatz 2 wird wie folgt geändert: „Der Bürgermeister wird auf Vorschlag der Zentralregierung bestellt.“
  • § 5 wird wie folgt neu gefasst: „Die Gemeinden sind insbesondere zuständig für die Durchführung geplanter Infrastruktur-, Bildungs- und Sozialmaßnahmen sowie
…