Beiträge von Vaclav Dubel-Hacac

Herr Präsident,

Meine Damen und Herren Abgeordnete,

Herr Bundespräsident Batić,

Bürger des Landes!

Mit diesem Verfassungsänderungsantrag setzt PROGRES seine staatsmännische Arbeit für Severanien fort,denn dieser entstammt einem Vorschlag des damaligen Justizministers und heutigem Bundespräsidenten @Tomislav Batić .

Warum dieser Antrag, Bürger? Nun,ein einziger Richter, insbesondere wenn er einer politischen Partei entspringt, kann bei aller angestrebten Neutralität doch sich für seine…
Ich beantrage im Namen der Fraktion PROGRES:[doc]

Antrag auf Änderung der Verfassung der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien

1. Artikel 8 der Verfassung der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien in der Fassung vom 14.12.2024 wird wie folgt geändert:

„Das Oberste Gericht der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien besteht aus einem Vorsitzenden Richter und 2 Beisitzern, welche vom Präsidenten nominiert und von der Bundesversammlung mit einer einfachen Mehrheit aller abgegebenen…