Beiträge von Ivica Novak

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Die Ermittler der Finanzpolizei Drugi Be werten das gesammelte Material aus Gradec aus. Aufgrund der Eigentumsverhältnisse hatte man sich zunächst gegen einen Zugriff entschieden. Es scheint mehr dahinter zu stecken.
Die Behörden hatten zunächst nicht damit gerechnet, dass die Fahrten hier enden könnten. Man wusste zwar durch Tippgeber, dass der Standort nahe Portograd wichtig sei, aber dass es die Insel…

Vinaši, den 21.06.2026

OČITOVANJE / ERWIDERUNG DER BUNDESREGIERUNG

im Verfahren über den Antrag auf Verfassungskonformitätsprüfung des MOV-Gesetzes

In dem Verfahren des Antragstellers Präsident Bogoslav Trajanovski gegen das von der Bundesversammlung rechtmäßig beschlossene Gesetz zur Modernisierung und Ordnung der Volksökonomie (MOV-Gesetz) erwidert die Bundesregierung wie folgt:

1. ANTRAG: Abweisung des Eilantrags auf Aussetzung

Die Bundesregierung beantragt, den Antrag auf einstweilige…

Werte Mitglieder der Bundesversammlung!


Die neue Bundesanwaltschaft wird kein Spielball parlamentarischer Fraktionen mehr sein. Wir überführen sie in eine stabile, professionelle Struktur, die direkt dem vom Volk legitimierten Justizministerium untersteht. Das bringt mehr Kontinuität, mehr Professionalität und vor allem: eine klare demokratische Verantwortung im Sinne unserer Rechtsordnung!

Hohes Haus, auch von einer echten Machtverschiebung zu sprechen, würde an der Realität vorbei gehen:…

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Gesetz zur Änderung des Gerichtsgesetzes (Regelung zur Bundesanwaltschaft)

Artikel 1 – Änderung des Gerichtsgesetzes

Das Gerichtsgesetz (GerichtsG) vom 14.05.2004, zuletzt geändert am 04.07.2008, wird wie folgt geändert:

Globale Namensanpassung

In § 3 Absatz 2 , § 5 Absatz 5 , § 6 Absatz 3 und § 7 werden das Wort „Staatsanwaltschaft“ durch das Wort „Bundesanwaltschaft“ und das Wort „Staatsanwalt“ durch das Wort „Bundesanwalt“ (sowie deren grammatikalische Deklinationsformen) ersetzt.

…

Das Innenministerium hat eine Übersicht über das Korps der Inneren Sicherheit (Bundespolizei) und dessen Zusammensetzung mit aktuellen Zahlen veröffentlicht. Leider suchen wir noch das Logo der Behörde

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Die Finanzpolizei (die berüchtigte Drugi Be) besuchte heute morgen um 6:02 Uhr Ortszeit den Nachtclub um den Anfangsverdacht der Steuerhinterziehung nachzugehen. Aufgrund von Auffälligkeiten bei einer vorangegangenen Betriebsprüfung und Kontrollmitteilungen durch Ermittlungen gegen einen Lieferanten wurde am Vorabend die richterliche Erlaubnis eingeholt.

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Bestätigung des Eingangs und Aufnahme von weiteren Ermittlungen

Im Rahmen der Zuständigkeit des Justizministeriums, wird bis zur Berufung einer neuen Staatsanwaltschaft, das Verfahren durch das Ministerium aufgenommen.

gez. Ivica Novak


Vinaši, 14. maja 2026.
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Werte Abgeordnete!

Bereits im Sommer letzten Jahres wurde seitens der Regierung Mijatović Änderungen bzgl. der Verfassung eingebracht, welche die Bundesversammlung betreffen. Schon damals hat die PROGRES angemerkt, dass auch weitere Gesetze zu ändern seien. Wir wollen das nun nachholen.

Zudem ist aufgrund des weggefallenen Bundesrat nun die Regelungen zu den Staatssymbolen ebenfalls notwendig zur Neuregelung.

Ich bitte um die Zustimmung, dieses eher technischen Artikelgesetzes.

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Änderungsgesetz zur Anpassung der Bundesgesetzgebung an die neue Verfassungsstruktur von 2025

Artikel 1 - Änderung des Gesetzes über die Volksverteidigung

In Artikel 8 Absatz 2 wird das Wort „Rat der Republiken“ durch „Bundesversammlung“ ersetzt.



Artikel 2 - Änderung des Referendumsgesetzes (RefG)

Das Referendumsgesetz wird wie folgt geändert:

In § 2 Absatz 2 wird das Wort „Bundesrat“ durch „Bundesversammlung“ ersetzt.

In § 4 Absatz 1 wird das Wort „Bundesrat“ durch…

Ich gelobe bei meiner Ehre und meinem Gewissen der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien Treue. Meine Pflichten werde ich zum Nutzen der Bürger erfüllen. Ich werde die Verfassung und die übrigen Gesetze wahren und so arbeiten, dass sie verwirklicht werden.

[…]

Verletzter Stolz…

EXKLUSIV: NAPRED IM CHAOS! FÜHRUNG AM ENDE?

Was Plamen?

Pivovara Lozačko ist seit 1882 das Herzstück der Bierkultur in Lozka. Gegründet von der Familie Novak, die ihre Braukunst in Lüderitz (Freistein) erlernte, entwickelte sich das Unternehmen von einer kleinen Braustätte in einer Weinregion zum Marktführer in ganz Kaysteran. Heute produziert die Brauerei rund 300 Millionen Liter Bier pro Jahr und beschäftigt über 500 Menschen – viele von ihnen bereits in zweiter oder dritter Generation.

Bekannt ist Pivovara Lozačko für ihre beiden Sorten: das…

Meine liebste Science Fiction Serie im Fernsehen.

Ich möchte meine Parteilosigkeit beenden und der PROGRES beitreten.

Willkommen zurück auf der politischen Bühne Severaniens.

Aus Sicht der Bundesregierung spricht nichts gegen eine solche Anpassung. Vielen Dank.

Die Bundesregierung schlägt erneut eine Initiative aus einer vorigen Legislatur vor.

Die §1 und 3 korrigieren die falsche Zuordnung vom Bundesrat hin zur Bundesversammlung

§2 ist aus Sicht der Regierung eine zwingende Definition auf Bundesebene. Wenn gleich wir Reformen in den Republiken erkannt haben und seit langem der Bundesrat auch wieder faktisch voll besetzt ist haben nicht alle Republiken Lösungen installiert um aus ungünstigen Szenarien eigenständig herauszukommen. Nichts anderes…

Sehr verehrte Abgeordnete und gewählte Vertreter der Republiken,

ich wende mich an Sie am heutigen Tag um eine Debatte anzustoßen die unser Wahlrecht noch etwas verändern wird: statt der Vergabe einer, meist statischen Stimme, da sie vor allem nur einer Partei dient, nicht aber tatsächlich nur einer Person, empfehlen wir, dass eine Wahlberechtigter in Zukunft drei unabhängige Stimmen vergeben darf.

Warum schlagen wir so etwas vor? Wir glauben an das Personenwahlrecht. Wir glauben daran, dass…

Ich beantrage eine Debatte über folgendes Gesetz:


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Änderungsgesetz zum Republiksvertretungsgesetz

§1

Der §1 des Republiksvertretungsgesetz wird wie folgt geändert:

Dieses Gesetz regelt die kollektive Übernahme der Aufgaben der Verfassungsorgane durch die Bundesversammlung Severaniens gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verfassung der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien.

§2

Der §2(1) des Republiksvertretungsgesetz wird wie folgt geändert:

Eine Teilrepublik ist nicht in der Lage, die ihr zustehende…