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Gesetz zur Änderung des Gerichtsgesetzes (Regelung zur Bundesanwaltschaft)

Artikel 1 – Änderung des Gerichtsgesetzes

Das Gerichtsgesetz (GerichtsG) vom 14.05.2004, zuletzt geändert am 04.07.2008, wird wie folgt geändert:

Globale Namensanpassung

In § 3 Absatz 2 , § 5 Absatz 5 , § 6 Absatz 3 und § 7 werden das Wort „Staatsanwaltschaft“ durch das Wort „Bundesanwaltschaft“ und das Wort „Staatsanwalt“ durch das Wort „Bundesanwalt“ (sowie deren grammatikalische Deklinationsformen) ersetzt.

Neufassung von § 4

§ 4 erhält folgende neue Fassung:

㤠4 Bundesanwaltschaft

(1) Der Vertreter des Volkes und der Leiter der Ermittlungen in den Verhandlungen ist der Bundesanwalt. Ist kein Bundesanwalt im Amt, übernimmt das Justizministerium oder ein anderer Beauftragter des Präsidenten dessen Aufgaben.

(2) Der Bundesanwalt sammelt im Vorfeld der Verhandlung die Beweise aus den polizeilichen Ermittlungen und lässt diese dann dem Richter zukommen.

(3) Der Bundesanwalt sucht Zeugen, die im Sinne der Urteilsfindung aussagen können. Die Liste seiner Zeugen lässt er dem Richter zukommen.

(4) Nachdem der Richter mit der Befragung der Zeugen geendet hat, dürfen Bundesanwalt und Verteidigung, ohne sich dabei zu unterbrechen, mit ihrer Befragung beginnen.

(5) Der Bundesanwalt wird direkt durch das Justizministerium ernannt.

(6) Für die Zeit seines Amtes muss der Bundesanwalt sämtliche öffentlichen und politischen Ämter, sowie die Mitgliedschaft in politischen Parteien ruhen lassen, um seine Unabhängigkeit zu gewährleisten.“

Artikel 2 – Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

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Das Bundesjustizministerium möchte eine Debatte zu diesem Thema beantragen.

Im Namen der Fraktion PROGRES beantrage ich eine Debatte über folgenden Verfassungsänderungsantrag:[doc]

Artikel 5, Absatz 2 der Bundesverfassung der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien wird wie folgt geändert:

1. Der Präsident wird auf der Grundlage des allgemeinen und gleichen Wahlrechtes direkt und geheim für die Dauer von sechs Monaten vom Volk gewählt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Wenn kein Kandidat eine solche Mehrheit erhält, findet spätestens nach zehn Tagen eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten statt, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt haben. Erreicht auch in der Stichwahl kein Kandidat die erforderliche Mehrheit oder tritt im ersten oder zweiten Wahlgang nur ein einziger Kandidat an, der die Mehrheit verfehlt, wählt die Bundesversammlung nach spätestens zehn Tagen den Präsidenten.[/doc]