Vorbestrafter wird Kaysterans Innenminister

Hat die Staatsanwaltschaft nicht den Auftrag dem Volk zu dienen und fuer eine gerechte Rechtsprechung zu sorgen?
Auch sollte sich der Geschaedigte nicht melden, waere es doch mehr als sinnvoll sich fuer ein gerechtes Urteil im Rahmen der gegebenen Gesetze einzusetzen. Es ist doch im Sinne des Staates fuer das Wohl seiner Buerger zu sorgen und nicht einfach deutliche Beweise liegen zu lassen. Um es ueberzeichnet zu sagen: Den Kopf noch eben aus der Schlinge ziehen lassen.
Man kann da in der Tat die Position der Staatsanwaltschaft ein wenig in Frage stellen.

Zitat

Original von Aleksandar Ivanov
Ich kenne auch kein Land auf der Welt, in dem eine fahrlässige Sachbeschädigung strafbar ist.

Die Frage bleibt in wie weit eine Sachbeschaedigung fahrlaessig sein kann. Wenn ich mich nicht vollkommen irre gibt es da doch so etwas wie eine bewusste und unbewusste Fahrlaessigkeit.
Im ersten Fall war es der Person natuerlich bewusst das durch fahrlaessiges handeln ein Schaden entstanden ist. Im zweiten Fall konnte die Person den moeglichen Schaden nicht vorhersehen, hatte jedoch noch immer die Moeglichkeit einen moeglichen Schaden abzuwenden.
Ich zweifel dran das Sie aufgrund Ihres Alkoholismus den Schaden vielleicht nicht mehr abwenden konnten. Jedoch war es Ihnen sehr wohl bewusst das Sie alkoholisiert eine Gefahr darstellen. In beiden Faellen bleibt eine fahrlaessige Sachbeschaedigung eine Sachbeschaedigung und daher eigetnlich strafbar, es sei denn Sie lassen sich unzurechnungsfaehig erklaeren

Vielleicht ist Gerichtsurteil ein sehr hartes Urteil, da eine einfache Verguetung des Schadens genuegend waere.

Mit dem Volk dienen meine ich das die Staatsanwaltschaft die Aufgabe besitzt dem Rechtstaat zu dienen, welcher natuerlich eine Vertretung des Volkes ist

Unabhängig von dieser Einschätzung ist es doch bezeichnend, dass die KU noch Wochen nach der Einstellung schwieg. Wenn sich die Staatsanwaltschaft und der Richter nach Meinung der Geschädigten und ihrer Partei so falsch verhalten haben, dann wäre doch unverzüglich lautstarker Protest zu erwarten gewesen und nicht erst jetzt, weil es scheinbar gerade zum Ablenken vom eigenen Versagen passt.

Eingang des Briefes vom Gericht 28.03.2009 14:11
Abbruch des Verfahrens 12.04.2009 12:17
Antwort meinerseits: 06.05.2009 09:38
Antwort des Richters bis Heute 10.06.2009 noch nicht eingetroffen.

Sie sehen, dass der Richter ebensolange Antwortzeiten aufweisst. Das kann mir also kaum Vorgeworfen werden. Jegliche Argumentation in die Richtung ist lächerlich und lenkt von ihrer alkoholisierten Schuld und der Arbeitsmoral der Staatsanwaltschaft ab.

Ich appelliere an den Präsidenten als obersten Dienstherr, den Prozess im Namen der Staatsanwaltschaft aufzugreifen und zu Ende zu führen, damit Strafprozesse nicht von der willkürlichen Arbeitsmoral der Staatsanwaltschaft abhängig sind.

Die Parklücke war zu Klein. Die Begründung, er hatte es eilig und war alkoholisiert ist peinlich und empörend. Was passiert als nächstes? Ihm kommt alkoholisiert und unter Eile ein Passant unter die Räder? So jemandem gehört die Fahrerlaubnis entzogen und er gehört bestraft wie es das Gesetz vorsieht.
Selbstverständlich erwarte ich, dass ein Schadensersatz teil des Richterurteils wird und bin enttäuscht, dass die Staatsanwaltschaft als mein Vertreter dies nicht selbstverständlich mit gefordert hat.

Inhaltlich mag es sein, dass das Strafgesetz in dem Fall überzogen ist. Aber bis das angepasst wird: Gesetz ist Gesetz und ich Erwarte einen fairen und ordentlichen Prozess egal wer angeklagt ist. Ein abgebrochener Prozess ist kein Urteil und auch kein Freispruch. Das sollte nicht Vorbild für eine rechtspolitische Grauzone werden.

Zitat

Original von Katharina Maleva
Eingang des Briefes vom Gericht 28.03.2009 14:11
Abbruch des Verfahrens 12.04.2009 12:17
Antwort meinerseits: 06.05.2009 09:38
Antwort des Richters bis Heute 10.06.2009 noch nicht eingetroffen.

Es ist absolut richtig, das Verfahren einzustellen, wenn nach zwei Wochen (!) noch keine Antwort erfolgt ist. Sagenhafte drei Wochen (!) nach Einstellung des Verfahrens (!) zu "antworten" und allen ernstes noch zu erwarten, dass ein Richter ein fünf Wochen zuvor eingestelltes Verfahren wieder aufrollt, ist an Dreistigkeit und Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten.

Was fordert die KU als nächstes; die Neuverhandlung des Prozesses gegen Jesus Christus, weil nun doch plötzlich ein Zeuge Zeit gefunden hat?

Ich erwarte, dass ein Richter es dann ebenfalls schafft in der selben Zeit zu antworten. Sie messen hier mit zweierlei Maß.
Außerdem wird der Fall nicht Neuverhandelt, da er wie gesagt nie formell zu Ende geführt wurde. Es gibt weder Freispruch noch ein Urteil.

Im übrigen bin ich begeistert wie sehr sich die Staatsanwaltschaft in diesem Fall für die Bürger und die Rechtssprechung einsetzt.

Zitat

Original von Aleksandar Ivanov
Wenn Sie sich weigern, mit dem Gericht zusammenzuarbeiten, weiß ich nicht, wieso das Gericht sich die Mühe eines Urteilsspruches machen soll.

Zitat

Antwort meinerseits: 06.05.2009 09:38
Antwort des Richters bis Heute 10.06.2009 noch nicht eingetroffen.

Dass ein Staat in dem ein Prozess wegen einer verzögerten Antwort ohne Urteil abgebrochen wird und die Justiz selbst anschließend auf ungewisse Zeit unerreichbar bleibt sehr überholungsbedürftig ist.

Im Übrigen: "Letzte Aktivität: 22.05.2009 15:47". Ich glaube kaum, dass ich noch eine Antwort erwarten kann.

Das trägt aus meiner Sicht die Staatsanwaltschaft.

Sie sind im übrigen dadurch auch nicht Freigesprochen und schulden mir immernoch einen Kleinwagen.

... im laufe des selbigen Prozesses ich selbstverständlich auch einen Schadensersatz erwarten würde.

Bisher sehe ich nur sie messen bei ihren Aktivitätsansprüchen nach zweierlei Maß und legen das Gerichtsgesetz, dass keinen Abbruch in ihrem Sinne vorsieht, aus wie es ihnen passt. Einen schönen Rechtsstaat haben sie da Aufgebaut Genosse Justizminister. Alle Achtung.

Ob das Strafrecht überzogen ist und reformiert werden muss steht dabei nicht zur Debatte. Es geht darum, dass das gleiche Recht bei allen angewandt wird und die Staatsanwaltschaft die Pflicht hat dafür zu sorgen. Sie dürfen mir aber gerne ihre Version des Rechtstaats definieren.