Änderung der Geschäftsordnung

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    Änderung der Geschäftsordnung

    Folgender Antrag steht zur Aussprache:

    Zitat

    § 2 der Geschäftsordnung der Skupstina wird um folgenden neuen dritten Absatz ergänzt:

    (3) Anträge, die in der Skupstina keine Mehrheit finden, dürfen erst drei Monate nach der ersten Abstimmung über diese erneut in der Skupstina eingebracht werden.

    Nataša Jović
    Predsednica Vrhovnog suda

    Meine sehr geehrten Herren,
    hoch verehrte Damen,


    eine rechtsstaatliche Ordnung benötigt Sicherheit, vor allem: Rechtssicherheit. Wenn die parlamentarischen Gremien über Inhalte beraten und sich bei Beendigung der Abstimmung keine Mehrheiten finden, muss dies respektiert werden.

    Es widert mich an, dass die JEDINSTVO der Meinung ist, Anträge durch die Skupstina solange zu jagen, bis ihnen das Abstimmungsergebnis passt. Dieses Vorgehen ist aus mehreren Gründen schlicht nicht hinnehmbar. Es ist ein Verbrechen an der Demokratie.

    Ich bitte Sie, werte Damen und Herren, meinem Antrag zuzustimmen. Rechtssicherheit geht vor Parteibonzenpolitik.

    Zunächst einmal finde ich den Tonfall des Abgeordneten Krajna sehr befremdlich. So ein Gebaren erinnert mich an überwunden geglaubte Zeiten, als gewissen Parteien junge Mitglieder mit sehr kurzen Haaren auf politische Gegner hetzten.

    Der Antrag selbst ist hanebüchener Unsinn. Dieses Parlament sollte stets das Recht haben, Beschlüsse zu überdenken oder auf Veränderungen zeitnah reagieren zu können - zumal die Zusammensetzung dieses Hauses ebenfalls Änderungen unterworfen ist. Im übrigen war es ja nicht so, dass ein mit Pauken und Trompeten durchgefallener Antrag erneut zur Abstimmung gebracht wurde, sondern ein nur knapp nicht beschlossenener Antrag, dem lediglich eine Stimme zur Beschlussfassung fehlte. Ein "Verbrechen an der Demokratie" ist nur das dekonstruktive Verhalten des Herrn Krajna.

    Nataša Jović
    Predsednica Vrhovnog suda

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