Aussprache zum Land

Kollegin aus Vesteran, sprechen Sie, nachdem wir nur noch zu zweit sind denke ich, sollten wir bereden was sie beantragt haben und nicht darauf warten, bis sich irgendjemand bemüßigt fühlt ihren Antrag zu bearbeiten.

Wie mir zugetragen wurde befindet sich Haris Ljepolić im Gefängnis ohne eine Anklage und ohne ein Gerichtsurteil und wurde von Armeetruppen dorthin verfrachtet und das schon seit einigen Wochen, ich verlange Auskunft und möchte meine äußerste Empörung ausdrücken.

Wie die Genossin Herta Markiević bereits formuliert hat: Eskalation schadet der Einheit unseres Landes und ebenso tut es das Abgehen von den Prinzipien unserer Demokratie.

Kollegin Маркиевић?

Zitat

Original von Herta Markiević
Ich bin ebenfalls schockiert, sollte dies so sein. Ich sehe allerdings wenig Handlungsspielraum für den Bundesrat in dieser Sache.

Ich denke es wäre schon ein erster Schritt eine Resolution zu verabschieden.

Nun, ich bin gespannt ob da was kommt.

Ich fordere einstweilen von der Regierung ein: Biljana Misić-Drobnjak zur Obersten Richterin zu ernennen, damit der Bundsrat sie bestätigen kann. Sie ist bekannte und engagierte Juristin und ihre einzige politische Vergangenheit war das Besuchen von Landjugendbällen der Bauernpartei.

Zitat

Original von Herta Markiević

Und die sind nun mal über Parteigrenzen hinweg als besonders gut und aussschweifend bekannt.

Ich unterstütze den Vorschlag.

Und wie sie das sind...wenns nach den Parties ginge hätte Ihre Partei wohl die absolute Mehrheit.

Vielleciht verabschieden wir eine Resolution an die Regierung?