Abschaffung des Gesetzes zur kaysteranischen Flagge

Zur Debatte steht der Antrag auf Abschaffung des Gesetzes zur kaysteranischen Flagge. Das Wort hat der Antragsteller.

Meine Damen und Herren, liebe Genossen und Kollegen.

Dieses Gesetz ist, wie schon bemerkt habe, nutzlos. Es legt nicht die Gestaltung von Flagge oder gar Wappen fest, sondern schreibt lediglich vor, wann die Flagge aufgezogen wird. Dieser patriotische Pflicht wird man an öffentlichen Gebäuden auch ohne das Gesetz nachkommen!

Außerdem handelt es sich bei § 5 II um eine unnötige Provokation gegen Bundesrecht.

Ich bitte Sie daher, für die sofortige Aufhebung dieses Gesetzes zu stimmen.

Ferne beantrage ich die Verkürzung der grundsätzlich fünf Tage dauernden Debatte.

Damit ist die Debatte geschlossen.