Gesetz zur Wahl des Predsjednik der Republik Aressinien (WahlPRA-Gesetz)

Ich möchte dieses Wahlgesetz vorlegen.

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Gesetz zur Wahl des Predsjednik der Republik Aressinien (WahlPRA-Gesetz)

§ 1 – Geltungsbereich

Dieses Gesetz regelt die Wahl des Predsjednik der Republik Aressinien.

§ 2 – Wahlrecht

Das aktive und passive Wahlrecht wird durch die aressinische Verfassung bestimmt.

§ 3 – Kandidaturen

Kandidaten müssen ihre Absicht, für das Amt zu kandidieren, mindestens eine Woche vor Beginn der Wahl öffentlich bekannt geben. Jeder Kandidat kann jederzeit vor der Wahl zurücktreten.

§ 4 – Wahlleiter

Der Predsjednik oder ein beauftragtes Ministerium ernennen einen Wahlleiter. Falls kein Predsjednik im Amt ist oder sein Fernbleiben festgestellt wurde, kann der Rat der Bürger Aressiniens einen Wahlleiter bestimmen.

§ 5 – Wahlbenachrichtigungen

Alle wahlberechtigten Bürger werden spätestens zwei Wochen vor Beginn der Wahl über diese informiert.

§ 6 – Wahldauer

Die Wahl dauert fünf Tage und endet vorzeitig, wenn alle Wahlberechtigten abgestimmt haben.

§ 7 – Durchführung der Wahl

Der Predsjednik wird in einer allgemeinen, gleichen, geheimen und direkten Wahl gemäß den Bestimmungen der Verfassung gewählt.

§ 8 – Zeitpunkt der Wahl

Die Wahl findet frühestens 21 Tage vor und spätestens 7 Tage vor Ablauf der Amtszeit statt, es sei denn, es ist ein früherer Wahltermin aufgrund von Amtsenthebung, Amtsverzicht oder Abwesenheit erforderlich.

§ 9 – Fernbleiben vom Amt

Der Rat der Bürger kann mit einfacher Mehrheit das Fernbleiben des Predsjednik gemäß Artikel III (5) der aressinischen Verfassung feststellen.

§ 10 – Schlussbestimmungen

Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.[/doc]

Werte Mitgliederinnen und Mitglieder des Rates der Bürger,

da die amtierende Bundesregierung, wie schon ihrer Vorgängerregierung, ihren Pflichten nicht nachkommt geltendes Recht durchzusetzen, sondern politisch ein föderal-libertären Ansatz zu bevorzugen scheint, werden wir nicht umher kommen in diesem Hause eine Lösung für das Dilemma einer abwesenden Regierung, und damit einer funktionierenden Verwaltung zu übernehmen.

Ich möchte ihnen kurz erklären, was ich damit versuchen möchte:

• Regulierung des Wahlprozedere
• Regulierung der Bestimmung der Wahlleitung durch die Regierung
  • Ermöglichung einer Bestimmung der Wahlleitung durch den Rat der Bürger, im Falle das kein Predsjednik im Amt ist oder er seinen Geschäften fernbleibt.
• Dauer der Wahl
• Möglichkeit der Feststellung der Abwesenheit durch den Rat der Bürger

Ich werde eine Abstimmung einleiten.