Empfang der Generalsekretärin der NAPRED

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Der Einladung des Präsidenten folgend trifft Jelić an der Kanzlei des Präsidenten ein. Nach der üblichen Sicherheitskontrolle wird sie von einem Mitarbeiter der Präsidentschaft empfangen und in das Gebäude geleitet.

Dobar dan, gospodine predsjedniče. Hvala na prijemu.

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NAPRED – Nacionalni Preporod

Vinaši, 13. juni 2026
Broj: NAPRED/BS-06/2026

Predsedniku Socijalističke Savezne Republike Severanije
Marku Bobanu

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PREDMET: Obrazloženje odbijanja predloga zakona o modernizaciji i uređenju narodne ekonomije (inovacione zone)

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Poštovani predsedniče,

die Fraktion NAPRED hat den Entwurf zur Modernisierung und Ordnung der Volksökonomie nach eingehender Prüfung abgelehnt.

Diese Entscheidung beruht nicht auf einer grundsätzlichen Ablehnung wirtschaftlicher Reformen. Sie beruht auf wesentlichen strukturellen und verfassungsrechtlichen Bedenken.

Erstens führt das Modell der Innovationszonen trotz zeitlicher Begrenzung zur Entstehung paralleler Wirtschaftsordnungen innerhalb des Bundesgebiets. Dadurch droht eine Fragmentierung der einheitlichen Wirtschafts- und Rechtsordnung des Staates.

Zweitens sind die vorgesehenen Kontrollmechanismen in ihrer konkreten Ausgestaltung nicht ausreichend, um eine durchgehend verbindliche demokratische, arbeitsrechtliche und fiskalische Kontrolle sicherzustellen.

Drittens besteht das Risiko, dass bundesweit geltende Standards in der praktischen Umsetzung faktisch unterschiedlich angewendet werden und dadurch Rechtsunsicherheit entsteht.

Aus diesen Gründen ist eine Zustimmung in der vorliegenden Form nicht möglich.

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Snežana Jelić

Premijerka der Republik Vesteran[/doc]