🗳️ Ernennung eines Obersten Richters - Mai 2025
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Antrag auf Zustimmung zur Ernennung eines Obersten Richters
An den Präsidenten der Bundesversammlung der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien
Poštovani gospodine predsjedniče,
poštovani zastupnici Savezne skupštine,
im Namen des Präsidenten der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien, gospodin Tin Mijatović, ersuche ich gemäß Artikel 8 Absatz IV der Bundesverfassung um die Zustimmung der Bundesversammlung zur Ernennung von gospodin Slobodan Tesla zum Obersten Richter Severaniens.
Gospodin Tesla, der der Republik in herausfordernden Zeiten als Präsident gedient hat, steht wie kaum ein anderer für staatsbürgerliche Verantwortung, verfassungsrechtliche Klarheit und das unerschütterliche Bekenntnis zur Idee des sozialistischen Rechtsstaats. Sein juristischer Sachverstand, seine persönliche Integrität sowie seine politische und moralische Autorität machen ihn zu einer herausragenden Besetzung für dieses höchste Amt der rechtsprechenden Gewalt.
S poštovanjem,
Tomislav Batić
Ministar pravde[/doc]
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