Die Brandmauer gegen die Ökopopulisten muss stehen
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Zid vatre protiv ekopopulista mora stajati
Die Ergebnisse der jüngsten Wahl zum Rat der Bürger sprechen eine unmissverständliche Sprache: Mit 55 % der Stimmen hat die Bevölkerung Jedinstvo ihre eindeutige Präferenz gegeben. Gleichzeitig zeigt die weiterhin existierende Präsenz der Ökopopulisten von PROGRES, die mit 36 % zwar bedeutend, aber keineswegs mehrheitsfähig sind, wohin die Reise gehen könnte, wenn wir nicht wachsam bleiben.
Wir müssen uns daran erinnern, welche Gefahren eine PROGRES-geführte Regierung birgt. Unter Präsidentin Bajramović zeigte die damalige Administration eine erschreckende Schwäche: Unklare Entscheidungen, mangelnde Durchsetzungskraft und ein unübersehbares Opportunismusdenken ließen die Stabilität des Bundes in kritischen Momenten wanken. Es darf niemals wieder soweit kommen.
Doch PROGRES gibt sich nicht mit der Rolle als Oppositionspartei zufrieden. Indem sie strategisch Regierungsämter in den Teilrepubliken hortet, versucht sie, die Mehrheit in der Bundesversammlung zu sichern – ein kalkuliertes Manöver, das die sozialistische Ordnung unseres Staates bedroht. Diese Machtballung auf regionaler Ebene darf nicht toleriert werden, denn sie untergräbt das Prinzip der unmittelbaren Volksvertretung.
Die Wähler haben gesprochen. Wer das Vertrauen der Bevölkerung missachtet, riskiert politische Instabilität und gefährdet die demokratische Substanz unseres Bundesstaates.
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