Verfassungsänderung zur Besetzung des Obersten Gerichts mit drei Richtern

Zitat von Sabahudin Karabegović

der Blockade durch die PROGRES-Opposition

Daß Sie als Vertreter Ihrer Partei von Blockade sprechen,ist lächerlich. Sie haben es seit März verschlafen,überhaupt einen Richter zu nominieren.

Wozu einen Richter nominieren, nur damit er sich Ihrem endlosen Verhör über jede philosophische Ansicht aussetzen muss? Glauben Sie ernsthaft, dass sich dafür noch jemand freiwillig hergibt?

Jeder Jurist,der nicht einer Ihrer Apparatschiks ist,würde sich anbieten.

Im Übrigen haben wir Meinungsäußerungsfreiheit und der Kandidat kann die Aussage verweigern.

Fakt ist:

Zitat von Snežana Jelić

Ein besetztes Oberstes Gericht muss jetzt kommen.

Ach, wie großzügig! Also darf der Kandidat schweigen, solange er vorher durch Ihr endloses Theater gelotst wird.

Daß Sie ihn lieber ohne Befragung durchwinken wollen,ist bekannt.

Ich schäme mich für Sie alle.

Wann wird hier die Abstimmung eingeleitet?

Wir ziehen den Antrag zurück.