Änderung Wahlgesetz (WahlG)

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Artikel 1 – Änderung des § 8 (Wahl des Rates der Bürger)

§ 8 wird wie folgt neu gefasst:

§ 8 – Wahl des Rates der Bürger

(1) Die Wahl zum Rat der Bürger erfolgt auf der Grundlage von Parteilisten.

(2) Jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme, die er einer Partei zuweist.

(3) Die zu vergebenden Sitze im Rat der Bürger werden nach dem Sainte-Laguë-Verfahren auf die Parteilisten verteilt.

(4) Die Vergabe der Mandate innerhalb einer Parteiliste erfolgt nach der von der Partei eingereichten Rangfolge der Kandidaten.

(5) Der Rat der Bürger besteht aus fünf Abgeordneten.

(6) Werden nicht mehr Kandidaten benannt, als Sitze zu vergeben sind, erklärt der Wahlleiter die Vorgeschlagenen als gewählt.

Artikel 2 – Änderung des § 9 (Nachrücken)

§ 9 wird wie folgt neu gefasst:

§ 9 – Nachrücken

Endet das Mandat eines Abgeordneten durch Rücktritt, Tod oder Mandatsverzicht, so rückt der nächstplatzierte, noch nicht berücksichtigte Kandidat derselben Parteiliste nach.[/doc]

Das Wort hat Premijerka Jelić

Zitat von Snežana Jelić

Zu den „freien Wahllisten“: Mein ursprünglicher Entwurf hatte diese Möglichkeit offen gehalten. In der politischen Praxis der Bundesrepublik hat sich jedoch gezeigt, dass Wahlvorschläge seit Jahren ausschließlich über Parteien erfolgen und auch das Vorschlagsrecht für das Präsidentenamt strikt parteigebunden ist. Vor diesem Hintergrund ist eine reine Parteienlistenwahl keine Einschränkung realer Beteiligung. Sie ist die Abbildung der tatsächlichen politischen Ordnung in einer klaren, rationalen Regelung.

Das ist keine 2,5 Jahre her, dass ich genauso über diese Möglichkeit zum ersten mal in die Bundesversammlung gewählt worden bin. Ihr Narrativ ist also falsch.

Verwechseln sie zudem nicht das vesteranische Recht mit dem severanischen. Dieses Vorschlagsrecht ist nur in Vesteran für die Wahl des Premijer vorhanden.

Zitat von Snežana Jelić

Wieso sträuben Sie sich denn so dagegen?

Ja was denn jetzt? Erst nicht für freie Listen sein, weil Parteien ausreichend sind und jetzt Parteien unnötig machen?

Josip hat deutlich gemacht, was vorstellbar ist. Wir können auch gerne einen Vorschlag ausarbeiten - aber denken sie nicht Kompromisse finden sich leichter über Anschuldigungen.

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Artikel 1 – Änderung des § 8 (Wahl des Rates der Bürger)

§ 8 wird wie folgt neu gefasst:

§ 8 – Wahl des Rates der Bürger

(1) Die Wahl zum Rat der Bürger erfolgt auf der Grundlage von Listen.

(2) Jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme, die er einer Liste zuweist.

(3) Die zu vergebenden Sitze im Rat der Bürger werden nach dem Sainte-Laguë-Verfahren auf die Listen verteilt.

(4) Die Vergabe der Mandate innerhalb einer Liste erfolgt nach der von der Partei oder Organisation eingereichten Rangfolge der Kandidaten.

(5) Der Rat der Bürger besteht aus fünf Abgeordneten.

(6) Werden nicht mehr Kandidaten benannt, als Sitze zu vergeben sind, erklärt der Wahlleiter die Vorgeschlagenen als gewählt.

Artikel 2 – Änderung des § 9 (Nachrücken)

§ 9 wird wie folgt neu gefasst:

§ 9 – Nachrücken

(1) Endet das Mandat eines Abgeordneten durch Rücktritt, Tod oder Mandatsverzicht, so rückt der nächstplatzierte, noch nicht berücksichtigte Kandidat derselben Liste nach.

(2) Ist die Liste erschöpft, so benennt die Partei oder Organisation einen Nachrücker.[/doc]

Da in ihrem Gesetzentwurf der §4(2) ja bestehen blieb, waren ja faktisch Listen von Organisationen und Einzelpersonen weiter erlaubt.

@Snežana Jelić Lassen sie es uns doch eifach allgemeiner definieren. Ich denke damit bleibt das eigentlich Ziel erreicht.

Zitat von Tomislav Batić

Es heißt doch laut Verfassung gar nicht mehr Rat der Bürger, sondern Bundesversammlung. Das sollte angepasst werden.

Danke für die Feststellung. Es wurde jedoch bereits geändert und so verabschiedet, kein Wunder dass Premijerka Jelić da falsch zitiert. Aber die Regierung Mijatović hat das Gesetzesarchiv nicht aktualisiert und auch alle anderen Gesetze nicht angepasst, wie schon frühzeitig seitens der PROGRES darauf hingewiesen wurde.

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Artikel 1 – Änderung des § 8

§ 8 wird wie folgt neu gefasst:

§ 8 – Wahl der Bundesversammlung

(1) Die Wahl zur Bundesversammlung erfolgt auf der Grundlage von Listen.

(2) Jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme, die er einer Liste zuweist.

(3) Die zu vergebenden Sitze im Rat der Bürger werden nach dem Sainte-Laguë-Verfahren auf die Listen verteilt.

(4) Die Vergabe der Mandate innerhalb einer Liste erfolgt nach der von der Partei oder Organisation eingereichten Rangfolge der Kandidaten.

(5) Der Rat der Bürger besteht aus fünf Abgeordneten.

(6) Werden nicht mehr Kandidaten benannt, als Sitze zu vergeben sind, erklärt der Wahlleiter die Vorgeschlagenen als gewählt.

Artikel 2 – Änderung des § 9 (Nachrücken)

§ 9 wird wie folgt neu gefasst:

§ 9 – Nachrücken

(1) Endet das Mandat eines Abgeordneten durch Rücktritt, Tod oder Mandatsverzicht, so rückt der nächstplatzierte, noch nicht berücksichtigte Kandidat derselben Liste nach.

(2) Ist die Liste erschöpft, so benennt die Partei oder Organisation einen Nachrücker.[/doc]

Zitat von Ranko Mažuranić

Herr Präsident, die Regierung ist weiterhin mit erheblichen personellen Altlasten aus der Ära Bajramović konfrontiert, insbesondere mit von PROGRES eingesetzten Verwaltungsbeamten. Diese Kontinuitäten haben die Aktualisierung des Gesetzesarchivs und die Anpassung nachgelagerter Gesetze verzögert.

Vier Legislaturperioden - sind sie nebenberuflich Komiker? Nun, selbst ihre daher geplapperte, unbegründete Anschuldigung spricht dann eher für fehlende Kompetenz auf ihrer Seite.

Zitat von Snežana Jelić

Mein Gott, Sie schaffen es wirklich, selbst das Einfache zu verkomplizieren.

Das Nachrücken bei erschöpfter Liste (§ 9 Abs. 2) unterläuft den Wählerwillen. Aber dieser scheint Sie ohnehin wenig zu interessieren. Völliger Legitimitätsbruch. Aber bitte.

Das wurde bereits von Gospodin Olić vorgeschlagen, ihr Drama und gleichzeitiges "auf die Tube drücken" zeigt mir nur, dass es vielleicht nicht so schlau ist dem Ganzen zuzustimmen und bei der bestehenden Regelung zu bleiben.