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  4. Trg Dragana Stankovića

Das Totalitarismus-Modell des Petro Juric

  • Nataša Jović
  • 26. März 2008 um 23:12
  • Trg Dragana Stankovića
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  • Nataša Jović
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    • 26. März 2008 um 23:12
    • #1

    Das Totalitarismus-Modell des Petro Juric

    Merkmale des Totalitarismus laut Petro Juric:

    - Severanien ist eine demokratische, soziale, freiheitliche, rechtstaatliche und souveräne Republik...
    - Die Staatsgewalt geht vom Volke aus und steht dem Volk als Gemeinschaft freier und gleichberechtigter Staatsbürger zu. Das Volk übt die Gewalt mittels freier, gleicher, geheimer und unmittelbarer Wahl seiner Vertreter sowie in direkter Abstimmung aus.
    - Alle Bürger haben das Recht, direkt oder über gewählte Vertreter am politischen Leben und an der Wahrnehmung der öffentlichen Angelegenheiten des Landes teilzunehmen.
    - Alle Bürger haben das Recht, politische Vereinigungen und Parteien zu gründen oder in ihnen mitzuwirken, und über diese Vereinigungen und Parteien auf demokratische Weise an der Bildung des Volkswillens und an der Gestaltung der politischen Macht teilzunehmen...
    - Die Sozialistische Bundesrepublik Severanien besteht aus den gleichberechtigten und im Rahmen dieser Verfassung autonomen Republiken...

    Der Präsident meint, diese Punkte machen einen totalitären Staat aus.

    Nataša Jović
    Predsednica Vrhovnog suda

  • Slobodan Tesla
    Vorsitzender Richter
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    • 27. März 2008 um 01:25
    • #2

    Präsident Juric setzt Sozialismus mit Totalitarismus gleich. Das ist ein Fehler! Hier geht es um Freiheit durch Sozialismus. Dass dies möglich ist, zeigt der Verfassungsentwurf.

    Slobodan Tesla

    Glavni sudija Vrhovnog suda

    Bivši predsednik Severanije

  • Nebojša Ristić
    Jurist
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    • 27. März 2008 um 11:43
    • #3

    Dieser Mann ist paranoid und hat Blut im Urin. Das ist sein Problem.

    Nebojsa Ristic

  • Petro Jurić
    Nationalliberaler
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    • 27. März 2008 um 11:58
    • #4

    RE: Das Totalitarismus-Modell des Petro Juric

    Zitat

    Original von Nataša Jovic
    Merkmale des Totalitarismus laut Petro Juric:

    - Severanien ist eine demokratische, soziale, freiheitliche, rechtstaatliche und souveräne Republik...
    - Die Staatsgewalt geht vom Volke aus und steht dem Volk als Gemeinschaft freier und gleichberechtigter Staatsbürger zu. Das Volk übt die Gewalt mittels freier, gleicher, geheimer und unmittelbarer Wahl seiner Vertreter sowie in direkter Abstimmung aus.
    - Alle Bürger haben das Recht, direkt oder über gewählte Vertreter am politischen Leben und an der Wahrnehmung der öffentlichen Angelegenheiten des Landes teilzunehmen.
    - Alle Bürger haben das Recht, politische Vereinigungen und Parteien zu gründen oder in ihnen mitzuwirken, und über diese Vereinigungen und Parteien auf demokratische Weise an der Bildung des Volkswillens und an der Gestaltung der politischen Macht teilzunehmen...
    - Die Sozialistische Bundesrepublik Severanien besteht aus den gleichberechtigten und im Rahmen dieser Verfassung autonomen Republiken...

    Der Präsident meint, diese Punkte machen einen totalitären Staat aus.

    Und das alles nur auf dem Papier. Totalitär ist die Bezeichnung "Sozialistisch" für alles und jedes Verfassungsorgan und den Staat selber, sowie das Verbot die Bezeichnung "Sozialistisch" zu streichen und eine von der Jedinstvo als nicht sozialistisch definierte Gesellschafts- und Wirtschaftsform einzuführen.


    Aber ich will Ihnen die Chance geben das zu widerlegen:

    Marktwirtschaft, wäre das was oder wollen Sie die Planwirtschaft?

    Privateigentum an Unternehmen, Produktionsmitteln, Betrieben etc., soll das erlaubt sein?

    Sollen die Menschen Vermögen bilden/anhäufen können durch Aktienhandel oder Grundstücke kaufen, Häuser bauen und verkaufen oder vermieten, Wohnungen bauen und vermieten dürfen?

  • Petro Jurić
    Nationalliberaler
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    • 27. März 2008 um 12:07
    • #5

    Achja noch ein kleiner Nachschlag.

    Dürfen Parteien, Vereine, Verbände und sonstige Organisationen sich offen gegen den Sozialismus aussprechen und sich für andere Gesellschafts- und/oder Wirtschaftsmodelle stark machen ohne verboten zu werden oder irgendwelchen Repressionen ausgesetzt zu sein?


    Darf man, als Privatperson sich offen gegen den Sozialismus aussprechen und sich für andere Gesellschafts- und/oder Wirtschaftsmodelle stark machen ohne verboten zu werden oder irgendwelchen Repressionen ausgesetzt zu sein?

    Werden Demonstrationen gegen den Sozialismus erlaubt sein? Und diese werden nicht bekämpft/niedergeschlagen?

  • Nebojša Ristić
    Jurist
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    • 27. März 2008 um 12:07
    • #6

    Diese Fragen müssen Sie doch beantworten. Sie sind Präsident und Sie bestellen die Regierung, die das alles verwaltet.

    Nebojsa Ristic

  • Petro Jurić
    Nationalliberaler
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    • 27. März 2008 um 12:11
    • #7
    Zitat

    Original von Nebojsa Ristic
    Diese Fragen müssen Sie doch beantworten. Sie sind Präsident und Sie bestellen die Regierung, die das alles verwaltet.

    Ich will diese Fragen von der Jedinstvo, bzw. von Ihnen, Herrn Tesla und Frau Jovic beantwortet bekommen. Da man mir von deren Seite vorgeworfen wird, sie, den Sozialismus und die Jedinstvo als totalitär zu verdammen.

  • Slobodan Tesla
    Vorsitzender Richter
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    • 27. März 2008 um 12:37
    • #8

    RE: Das Totalitarismus-Modell des Petro Juric

    Zitat

    Original von Petro Juric
    Und das alles nur auf dem Papier. Totalitär ist die Bezeichnung "Sozialistisch" für alles und jedes Verfassungsorgan und den Staat selber, sowie das Verbot die Bezeichnung "Sozialistisch" zu streichen und eine von der Jedinstvo als nicht sozialistisch definierte Gesellschafts- und Wirtschaftsform einzuführen.


    Das haben andere Staaten auch. Die schützen eben den Kapitalismus. Wir schützen den Sozialismus. Wieso das besser ist, werde ich gleich erläutern.

    Zitat

    Aber ich will Ihnen die Chance geben das zu widerlegen:

    Marktwirtschaft, wäre das was oder wollen Sie die Planwirtschaft?

    Privateigentum an Unternehmen, Produktionsmitteln, Betrieben etc., soll das erlaubt sein?

    Sollen die Menschen Vermögen bilden/anhäufen können durch Aktienhandel oder Grundstücke kaufen, Häuser bauen und verkaufen oder vermieten, Wohnungen bauen und vermieten dürfen?


    Zunächst mal begrüße ich es, dass Sie auch mal inhaltlich diskutieren. Sie dürfen hier aber hier nicht Markt- und Planwirtschaft gegenüberstellen. Was wir zunächst nicht wollen, ist eine freie Marktwirtschaft. Eine freie Marktwirtschaft begründet immer eine Plutokratie, eine Herrschaft des Reichtums als Staat im Staat, ohne jede demokratische Kontrolle, einfach nur auf den Einfluss des Kapitals begründet. Kein vernünftiger Staat mit vernünftigen Politikern kann das zulassen.

    Was wir wollen, ist eine sozialistische Marktwirtschaft. Wir befriedigen die Bedürfnisse des severanischen Marktes: Aber wir legen fest, wer dabei profitiert: Nicht Unternehmerbosse oder Spekulanten, sondern die Werktätigen, die gleichzeitig auch die Konsumenten sind.

    Ich will nicht, dass meine Kinder den Job verlieren, weil ein severanisches Unternehmen in ein ratelonisches Billiglohnland geht. Wollen Sie das, Herr Juric?

    Slobodan Tesla

    Glavni sudija Vrhovnog suda

    Bivši predsednik Severanije

  • Petro Jurić
    Nationalliberaler
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    • 27. März 2008 um 13:11
    • #9

    RE: Das Totalitarismus-Modell des Petro Juric

    Zitat

    Original von Slobodan Tesla


    Das haben andere Staaten auch. Die schützen eben den Kapitalismus. Wir schützen den Sozialismus. Wieso das besser ist, werde ich gleich erläutern.


    Zunächst mal begrüße ich es, dass Sie auch mal inhaltlich diskutieren. Sie dürfen hier aber hier nicht Markt- und Planwirtschaft gegenüberstellen. Was wir zunächst nicht wollen, ist eine freie Marktwirtschaft. Eine freie Marktwirtschaft begründet immer eine Plutokratie, eine Herrschaft des Reichtums als Staat im Staat, ohne jede demokratische Kontrolle, einfach nur auf den Einfluss des Kapitals begründet. Kein vernünftiger Staat mit vernünftigen Politikern kann das zulassen.

    Was wir wollen, ist eine sozialistische Marktwirtschaft. Wir befriedigen die Bedürfnisse des severanischen Marktes: Aber wir legen fest, wer dabei profitiert: Nicht Unternehmerbosse oder Spekulanten, sondern die Werktätigen, die gleichzeitig auch die Konsumenten sind.

    Ich will nicht, dass meine Kinder den Job verlieren, weil ein severanisches Unternehmen in ein ratelonisches Billiglohnland geht. Wollen Sie das, Herr Juric?

    Nein, der Staat soll verhindern, das die Schere zwischen Arm und Reich ausseinander klafft. Dazu muss eine Mittelschicht gebildet werden, welche durch ein Sozialsystem geschützt wird. Trotzdem sollte jeder die Möglichkeit haben in der Einkommensskala nach oben zu steigen, er wird aber auch dann höher steuerlich belastet und muss einen höheren Beitrag in die Sozialkassen leisten.

    Als Mittel von staatlicher Seite wären da:
    - Kartellbehörden
    - Mindestlohn
    - Subventionen an Unternehmen
    - Staatsaufträge an Unternehmen

    Wobei bei den letzten Punkten nur sozialverträgliche Unternehmen in den Genuss kommen sollten. Unternehmen sollen ebenfalls durch Steuern und Sozialabgaben ihren Anteil leisten.

    Jetzt ist die Frage nach den Eigentumsverhältnissen oder dürfen die Arbeiterinnen und Arbeiter Gewerkschaften gründen, welche die Löhne und Gehälter aushandeln?

  • Nataša Jović
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    • 27. März 2008 um 20:39
    • #10

    RE: Das Totalitarismus-Modell des Petro Juric

    Zitat

    Original von Petro Juric
    Und das alles nur auf dem Papier.


    Ja wo soll das denn sonst stehen? Wir sind doch nicht auf dem Berg Sinai.

    Zitat


    Totalitär ist die Bezeichnung "Sozialistisch" für alles und jedes Verfassungsorgan und den Staat selber, sowie das Verbot die Bezeichnung "Sozialistisch" zu streichen und eine von der Jedinstvo als nicht sozialistisch definierte Gesellschafts- und Wirtschaftsform einzuführen.


    Was ist an einer sozialistischen Gesellschaftsordnung totalitär?

    Zitat


    Marktwirtschaft, wäre das was oder wollen Sie die Planwirtschaft?

    Privateigentum an Unternehmen, Produktionsmitteln, Betrieben etc., soll das erlaubt sein?

    Sollen die Menschen Vermögen bilden/anhäufen können durch Aktienhandel oder Grundstücke kaufen, Häuser bauen und verkaufen oder vermieten, Wohnungen bauen und vermieten dürfen?


    Lesen Sie den Verfassungsentwurf - steht alles drin!

    Nataša Jović
    Predsednica Vrhovnog suda

  • Nataša Jović
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    • 27. März 2008 um 20:47
    • #11

    RE: Das Totalitarismus-Modell des Petro Juric

    Zitat

    Original von Petro Juric
    Nein, der Staat soll verhindern, das die Schere zwischen Arm und Reich ausseinander klafft. Dazu muss eine Mittelschicht gebildet werden, welche durch ein Sozialsystem geschützt wird.


    Nur eine Mittelschicht soll geschützt werden?

    Zitat


    Trotzdem sollte jeder die Möglichkeit haben in der Einkommensskala nach oben zu steigen, er wird aber auch dann höher steuerlich belastet und muss einen höheren Beitrag in die Sozialkassen leisten.


    Dem steht der Entwurf doch gar nicht entgegen. Nur dürfte es jedem klar sein, dass niemand das 1000-fache leistet wie ein anderer.

    Zitat


    Als Mittel von staatlicher Seite wären da:
    - Kartellbehörden
    - Mindestlohn
    - Subventionen an Unternehmen
    - Staatsaufträge an Unternehmen

    Wobei bei den letzten Punkten nur sozialverträgliche Unternehmen in den Genuss kommen sollten. Unternehmen sollen ebenfalls durch Steuern und Sozialabgaben ihren Anteil leisten.


    Sie werden viel zu konkret. Die Verfassung gibt nur den grundsätzlichen Rahmen vor. Dinge wie Subventionen gehören in Gesetze und Verordnungen.

    Zitat


    Jetzt ist die Frage nach den Eigentumsverhältnissen oder dürfen die Arbeiterinnen und Arbeiter Gewerkschaften gründen, welche die Löhne und Gehälter aushandeln?


    Warum sollen denn die Werktätigen keine Gewerkschaft gründen dürfen? Auch das ist klar im Verfassungsentwurf genannt!

    Nataša Jović
    Predsednica Vrhovnog suda

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