Anträge & Mitteilungen

Ich beabsichtige, die ehemalige Präsidentin Severaniens, NataŠ¡a Jović, zur Vorsitzenden Richterin am Obersten Gericht zu ernennen und ersuche den Bundesrat um Zustimmung.

Antrag:

Zitat

Einfuhrsteuergesetz (EinfStG)

§ 1 - Zweck des Gesetzes
Dieses Gesetz regelt die Besteuerung von Einfuhren nach Severanien

§ 2 - Einfuhr
(1) Als Einfuhr gilt der Verbringen einer Ware aus dem Ausland in das Staatsgebiet Severaniens zum Zweck der Nutzung oder Weiterveräußerung (Einfuhrlieferung).
(2) Gelangt eine Ware nur vorübergehend zur kurzzeitigen Lagerung oder zum Transport auf severanisches Staatsgebiet, gilt dies nicht als Einfuhr.
(3) Nicht als Einfuhrlieferung zählen persönliche Gegenstände, die bereits vor der Einreise nach Severanien im Besitz und im Gebrauch des Reisenden waren.
(4) Eine Einfuhr ist auch die aus dem Ausland bezogene, aber in Severanien zur Nutzung gelangende Leistung (Einfuhrleistung).

§ 3 - Einfuhrsteuer
(1) Die Steuer beträgt 20 Prozent des Warenwertes.
(2) Zum Warenwert zählen auch Montagekosten und Aufstellungs- und Einrichtungskosten, die mit der Ware in einem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen.
(3) Nicht zum Warenwert zählen Aufstellungskosten, ausländische Umsatzsteuern und inländische wie ausländische Gebühren.

§ 4 - Steuerschuldner
(1) Der Verkäufer ist Schuldner der Einfuhrsteuer, wenn er Unternehmer ist.
(2) Ist der Verkäufer kein Unternehmer, so ist der Käufer Steuerschuldner.

§ 5 - Steueranmeldung
(1) Die Steueranmeldung und Steuerzahlung durch ausländische Unternehmer erfolgt für den monatlichen Zeitraum innerhalb von 15 Tagen nach Ablauf dieses Zeitraums.
(2) Die Steueranmeldung und Zahlung in allen anderen Fällen erfolgt bei der Einfuhrlieferung spätestens beim Grenzübertritt der Ware.
(3) Die Einfuhrsteuer ist in diesen Fällen am gleichen Tag mit der Zahlung des Entgelts anzumelden und zu entrichten.

§ 6 - Unternehmerbescheinigung
(1) Unternehmer erhalten auf Antrag Unternehmerbescheinigungen als fälschungssicheren Druck oder elektronisches Zertifikat.
(2) Die Unternehmerbescheinigung ist jeder Einfuhrlieferung oder Einfuhrleistung beizufügen.

§ 7 - Ausnahmen
(1) Die Bundesregierung ist ermächtigt, durch Rechtsverordnung eine Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen für bestimmte ausländische Staaten zu schaffen.

§ 8 - Inkrafttreten
(1) Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
(2) Es ist anzuwenden für Besteuerungs- und Anmeldezeiträume ab dem 1. Juli 2016.

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Ich habe noch den § 8 sowie den § 2 Abs. 3 eingefügt und den bisherigen Abs. 3 nach 4 verschoben.

Die Regierung beantragt die Wahl von Boris Stanković zum Wahlleiter.

Es wäre schön, wenn eine Abstimmung eröffnet würde.

Die Bundesregierung bringt folgenden Antrag ein:

Zitat

Gesetz zur Änderung der Verfassung und zur Einführung der Bundesversammlung

§1 - Bundesversammlung

(1) Artikel 6 der Verfassung erhält den Titel "Die Bundesversammlung" und wird wiefolgt neugefasst:

[vesti](1) Die Bundesversammlung ist der gewählte Vertretungskörper der Bürger und Träger der gesetzgebenden Gewalt auf gesamtstaatlicher Ebene. Sie besteht aus dem Rat der Bürger (Veće građana) als Unterhaus und dem Rat der Republiken (Veće republika) als Oberhaus.
(2) Die Kammern der Bundesversammlung geben sich eine gemeinsame Geschäftsordnung. Sie beraten gemeinsam und öffentlich, sofern die Verfassung oder das Gesetz nichts anderes bestimmt. Der Präsident hat Rederecht auf all seinen Sitzungen.
(3) Mitglieder des Rates der Bürger werden durch freie, gleiche und geheime Wahl bestimmt. Näheres regelt ein Bundesgesetz.
(4) Mitglieder des Rates der Republiken sind die demokratisch bestimmten Regierungsoberhäupter der Republiken. Beratende Mitglieder des Rates der Republiken sind die Vertreter der Autonomen Provinzen. Sie haben auf allen Sitzungen Rederecht.
(5) Die Mitglieder der Bundesversammlung können wegen einer Meinungsäußerung oder Abstimmung strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen, inhaftiert oder bestraft werden. Sie sind nur ihrem Gewissen verpflichtet.
(6) Die Bundesversammlung
- entscheidet über die Änderung der Verfassung;
- ratifiziert internationale Verträge;
- verabschiedet im Rahmen seiner Zuständigkeit Gesetze;
- verabschiedet den Haushalt der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien;
- verhängt und beendet auf Antrag des Präsidenten den Notstand;
- entscheidet über Krieg und Frieden;
- entscheidet über Änderung der Grenzen der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien;
- beaufsichtigt in Einklang mit der Verfassung und dem Gesetz die Tätigkeit des Präsidenten und anderer dem Bundesrat verantwortliche Träger öffentlicher Pflichten;
- übt andere, durch die Verfassung und das Gesetz festgelegte Zuständigkeiten aus.
(7) Zur Kompetenz der Bundesversammlung gehören:
- die Außenpolitik, die Vertretung der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien im Rahmen der internationalen Beziehungen und die Entscheidung in Fragen von Krieg und Frieden;
- die Landesverteidigung und der Grenzschutz;
- die Staatsbürgerschaft und das Passwesen;
- Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, der Rechtspflege und des Strafvollzugs;
- die Währungs- und Finanzpolitik einschließlich der Erhebung von Steuern und Zöllen;
- Handel und Gewerbe sowie republiküberschreitender Verkehr;
- das Zivilrecht;
- die Post und das Fernmeldewesen;
- die Angelegenheiten der Presse und der anderen Informationsmedien;
- ihr von den Republiken übertragende Zuständigkeiten.
(8) Angelegenheiten, die nicht ausdrücklich dem Zuständigkeitsbereich des Bundes zugewiesen sind, gehören zum Zuständigkeitsbereich der Teilrepubliken.
(9) Die Bundesversammlung kann durch Gesetz Teilkompetenzen aus der ausschließlichen Bundeskompetenz an die Republiken übergeben.
(10) Soweit die Verfassung nichts anderes bestimmt, erfolgt die Beschlussfassung der Bundesversammlung in beiden Kammern getrennt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen der anwesenden Mitglieder.
(11) Sofern die Verfassung einen Beschluss mit qualifizierter Mehrheit vorschreibt, entscheidet der Rat der Republiken mit Dreiviertel- und der Rat der Bürger mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen.[/vesti]

(2) In Art. 5 werden folgende Ersetzungen vorgenommen.
- In Abs. 2 "der Bundesrat" durch "die Bundesversammlung". Der Halbsatz "mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen" wird gestrichen;
- in Abs. 3 "durch einstimmigen Beschluss Mitglieder des Bundesrates" durch "durch Beschluss der Bundesversammlung mit qualifizierter Mehrheit";
- in Abs. 4 "dem Bundesrat" durch "die Bundesversammlung" und "des Bundesrates" duch "der Bundesversammlung";
- in Abs. 6 "den Bundesrat mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen" durch "die Bundesversammlung mit Beschluss mit qualifizierter Mehrheit"

(3) Der Art. 5 Abs. 7 wird wiefolgt neugefasst: "Bei Amtsenthebung oder Amtsverzicht übernimmt bis zum Amtsantritt eines neuen Präsidenten der Vorsitzende des Bundesrates dessen Aufgaben.

(4) Art. 7 Abs. 2 wird wiefolgt nuegefasst: "Die Republiken besitzen das Recht zur Selbstverwaltung im Rahmen der Bestimmungen dieser Verfassung".

(5) In Art. 8 werden die folgenden Ersetzungen vorgenommen.
- In Abs. 4 "des Bundesrats" durch "die Bundesversammlung";
- in Abs. 5 "den Bundesrat" durch "die Bundesversammlung".

(6) In Art. 8b Abs. 1 wird "Der Bundesrat kann" durch "Die Bundesversammlung kann mit Zustimmung des Präsidenten" ersetzt.

(7) Art. 9 Abs. 5 wird "des Bundesrates mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen und mehr als die Hälfte der Stimmen der teilnehmenden Wahlberechtigten eines gesamtstaatlichen Referendums" ersetzt durch "der Bundesversammlung mit qualifizierter Mehrheit".

§2 Inkrafttreten
Nach Beschluss der Verfassungsänderung sind innerhalb von 30 Tagen Wahlen zum Rat der Bürger durchzuführen. Bis zur Konstituierung der Bundesversammlung übernimmt der Bundesrat seine Aufgaben unter Beachtung der bisher geltenden gesetzlichen Regelungen.

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