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  5. Narodna skupština

Geschäftsordnung

  • Dr. Bogdan Savic
  • 22. Juli 2008 um 11:05
  • Narodna skupština
  • Geschlossen
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Dieses Thema ist geschlossen, Antworten sind nicht möglich.
  • Dr. Bogdan Savic
    Fortgeschrittener
    Beiträge
    528
    • 22. Juli 2008 um 11:05
    • #1

    Geschäftsordnung

    Da ich das gerade für den Bundestag regel, hier eine Angepasste Version als Vorschlag, um ein wenig Ordnung zu schaffen:

    Zitat


    Geschäftsordnung der Narodna SkupŠ¡tina

    §1 Die Präsidentschaft
    (1) Der Präsident der Narodna SkupŠ¡tina wird von den Mitgliedern mit einfacher Mehrheit für aufgerundet 3 Monate gewählt und Endet am Monatsletzten des dritten Monats.
    (2) Der Präsident führt die Geschäfte der Narodna SkupŠ¡tina und verübt das Hausrecht.
    (3) Scheidet der Präsident vorzeitig aus, ist länger als 10 Tage der Amtsgeschäfte abwesend oder findet kein Kandidat eine Mehrheit, so übernimmt der Premijer die Amtsgeschäfte und leitet eine Neuwahl ein.

    §3 Abstimmungen
    (1) Abstimmungen laufen 5 Tage.
    (2) Eine Abstimmung kann vorzeitig beendet werden, wenn eine Mehrheit unausweichlich ist oder alle Stimmen abgegeben wurden.
    (3) Stimmrecht haben alle wahlberechtigten Bürger der Republika Vesteran.

    §4 Anträge und Debatten
    (1) Ein Gesetzesantrag muss mindestens 5 Tage zur Debatte verfügbar sein.
    (2) Wird nach 5 Tagen keine Debatte erwünscht, so ist eine Abstimmung einzuleiten.
    (3) Eine Debatte kann auf Antrag beendet werden, wenn 5 Tage keine Wortmeldung kam oder wenn die Fragesteller bekannt geben, dass keine weiteren Fragen offen sind. Nach Beendigung der Debatte wird eine Abstimmung eingeleitet.

    §5 Schlußbestimmungen
    (1) Abweichende Handhabungen werden durch einfache Mehrheit in einer Abstimmung beschlossen.
    (2) Die Geschäftsordnung tritt mit der Verabschiedung in Kraft.

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  • Nataša Jović
    Meister
    Reaktionen
    7
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    1.980
    • 23. Juli 2008 um 15:38
    • #2

    RE: Geschäftsordnung

    Zitat

    Original von Dr. Bogdan Savic
    Da ich das gerade für den Bundestag regel, hier eine Angepasste Version als Vorschlag, um ein wenig Ordnung zu schaffen:


    Ich hoffe nicht, dass der deutsche Bundestag auf deine Formulierungen zurückgreift. :tongue: ;)

    Einige Korrekturen und Gegenvorschläge:

    Zitat

    Geschäftsordnung der Narodna SkupŠ¡tina

    § 1 - Die Präsidentschaft
    (1) Der Präsident der Narodna SkupŠ¡tina wird von den Mitgliedern mit einfacher Mehrheit für die Dauer von drei Monaten gewählt. Die Wahl ist nach Möglichkeit so zu legen, dass Beginn und Ende der Amtszeit jeweils zum Monatswechsel sind.
    (2) Der Präsident führt die Geschäfte der Narodna SkupŠ¡tina und übt das Hausrecht aus.
    (3) Scheidet der Präsident vorzeitig aus, ist länger als 10 Tage abwesend oder findet kein Kandidat eine Mehrheit, so übernimmt der Premijer die Amtsgeschäfte und leitet eine Neuwahl ein.

    § 2 - Anträge und Debatten
    (1) Jedes Mitglied der Narodna SkupŠ¡tina hat Rede- und Antragsrecht. Der Präsident der Narodna SkupŠ¡tina kann weiteren Personen Rederecht einräumen.
    (2) Ein Gesetzesantrag muss mindestens fünf Tage zur Debatte verfügbar sein. Sie ist unverzüglich zu beenden, wenn fünf Tage keine Wortmeldung kam oder wenn die Fragesteller bekannt geben, dass keine weiteren Fragen offen sind. Eine Debatte über 10 Tage hinaus bedarf der Zustimmung der Narodna SkupŠ¡tina.
    (3) Besteht kein Diskussionsbedarf oder ist das Ende der Debatte erreicht, so ist eine Abstimmung einzuleiten.

    § 3 - Abstimmungen
    Abstimmungen laufen fünf Tage. Stimmberechtigt ist jedes Mitglied der Narodna SkupŠ¡tina. Eine Abstimmung kann vorzeitig beendet werden, wenn eine Mehrheit unausweichlich ist oder alle Stimmen abgegeben wurden.

    § 4 - Abweichungen
    Abweichende Handhabungen von dieser Geschäftsordnung sind zulässig, wenn sie durch die Narodna SkupŠ¡tina mit einfacher Mehrheit beschlossen werden.

    § 5 - Schlussbestimmungen
    Die Geschäftsordnung tritt mit der Verkündung in Kraft.

    Alles anzeigen

    Nataša Jović
    Predsednica Vrhovnog suda

  • Dr. Bogdan Savic
    Fortgeschrittener
    Beiträge
    528
    • 24. Juli 2008 um 13:28
    • #3

    RE: Geschäftsordnung

    Zitat

    Original von NataŠ¡a Jović
    Ich hoffe nicht, dass der deutsche Bundestag auf deine Formulierungen zurückgreift. :tongue: ;)

    Abwarten, der Tag wird noch kommen! =)

    Zitat

    Geschäftsordnung der Narodna SkupŠ¡tina

    § 1 - Die Präsidentschaft
    § 2 - Anträge und Debatten
    (1) Jedes Mitglied der Narodna SkupŠ¡tina hat Rede- und Antragsrecht. Der Präsident der Narodna SkupŠ¡tina kann weiteren Personen Rederecht einräumen.

    Ich wäre so liberal gewesen und hätte es bei freiem Rederecht belassen. Eventl. hat jeder Rederecht, dass der Präsident für Nichtmitglieder entziehen kann.

    Ich hab nichts dagegen wenn auch Genossen aus Pelagonien z.B. sinnvolle Bemerkungen machen und es ist weniger bürokratisch.

    Zitat


    Eine Debatte über 10 Tage hinaus bedarf der Zustimmung der Narodna SkupŠ¡tina.

    Das halte ich für bedenklich. Wenn sich eine Debatte so lange hinauszieht, dann besteht noch genug Diskussionsbedarf. Extra Abszustimmen dauert weitere 5 Tage.

  • Nataša Jović
    Meister
    Reaktionen
    7
    Beiträge
    1.980
    • 24. Juli 2008 um 14:01
    • #4

    RE: Geschäftsordnung

    Zitat

    Original von Dr. Bogdan Savic
    Ich hab nichts dagegen wenn auch Genossen aus Pelagonien z.B. sinnvolle Bemerkungen machen und es ist weniger bürokratisch.


    Ok, Zustimmung.

    Zitat

    Das halte ich für bedenklich. Wenn sich eine Debatte so lange hinauszieht, dann besteht noch genug Diskussionsbedarf. Extra Abszustimmen dauert weitere 5 Tage.


    Mir geht es darum, dass nicht irgendwann ein Präsi XY durch immer neue Verlängerung eine ihm missfallende Abstimmung hinauszögern kann.

    Nataša Jović
    Predsednica Vrhovnog suda

  • Dr. Bogdan Savic
    Fortgeschrittener
    Beiträge
    528
    • 27. Juli 2008 um 18:28
    • #5

    RE: Geschäftsordnung

    Änderungen eingefügt:

    §2 (1) gestrichen
    §2 (1neu) - 10 Tage maximaldauer gestrichten. Das Problem des Verzögerns versuch ich durch eine ausbleibende Antwort gegenzuwirken. Dadurch braucht es mindestens 2 zum verzögern. Außerdem habe ich die Bedingungen auf die Mitglieder beschränkt, damit das liberale Rederecht nun nicht zu Verzögerungen wegen einer Debatte zweier Nichtmitglieder führt.

    Zitat

    Geschäftsordnung der Narodna SkupŠ¡tina

    § 1 - Die Präsidentschaft
    (1) Der Präsident der Narodna SkupŠ¡tina wird von den Mitgliedern mit einfacher Mehrheit für die Dauer von drei Monaten gewählt. Die Wahl ist nach Möglichkeit so zu legen, dass Beginn und Ende der Amtszeit jeweils zum Monatswechsel sind.
    (2) Der Präsident führt die Geschäfte der Narodna SkupŠ¡tina und übt das Hausrecht aus.
    (3) Scheidet der Präsident vorzeitig aus, ist länger als 10 Tage abwesend oder findet kein Kandidat eine Mehrheit, so übernimmt der Premijer die Amtsgeschäfte und leitet eine Neuwahl ein.

    § 2 - Anträge und Debatten
    (1) Ein Gesetzesantrag muss mindestens fünf Tage zur Debatte verfügbar sein. Sie ist unverzüglich zu beenden, wenn fünf Tage keine Wortmeldung eines Mitglieds oder Erwiderung eines anderen Mitglieds kam oder wenn die fragestellenden Mitglieder bekannt geben, dass keine weiteren Fragen offen sind.
    (2) Besteht kein Diskussionsbedarf oder ist das Ende der Debatte erreicht, so ist eine Abstimmung einzuleiten.

    § 3 - Abstimmungen
    Abstimmungen laufen fünf Tage. Stimmberechtigt ist jedes Mitglied der Narodna SkupŠ¡tina. Eine Abstimmung kann vorzeitig beendet werden, wenn eine Mehrheit unausweichlich ist oder alle Stimmen abgegeben wurden.

    § 4 - Abweichungen
    Abweichende Handhabungen von dieser Geschäftsordnung sind zulässig, wenn sie durch die Narodna SkupŠ¡tina mit einfacher Mehrheit beschlossen werden.

    § 5 - Schlussbestimmungen
    Die Geschäftsordnung tritt mit der Verkündung in Kraft.

    Alles anzeigen

  • Nataša Jović
    Meister
    Reaktionen
    7
    Beiträge
    1.980
    • 27. Juli 2008 um 21:07
    • #6

    "Fragestellenden" klein, ansonsten ok. ;)

    Nataša Jović
    Predsednica Vrhovnog suda

  • Dr. Bogdan Savic
    Fortgeschrittener
    Beiträge
    528
    • 31. Juli 2008 um 17:52
    • #7

    Übernommen.

  • Dr. Bogdan Savic
    Fortgeschrittener
    Beiträge
    528
    • 31. Juli 2008 um 17:52
    • #8

    Die Debatte ist damit beendet.

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