Änderungsgesetz zur Geschäftsordnung des Bundesrates

Die Vertretung der Republik Pelagonien stellt folgenden Antrag:

Zitat

Änderungsgesetz zur Geschäftsordnung des Bundesrates

§ 1
§ 6 der Geschäftsordnung des Bundesrates wird wiefolgt geändert:
(1) Debatten über Anträge werden vom Vorsitzenden binnen fünf Tagen nach Antragsstellung eingeleitet.
(2) Eine Debatte über einen Antrag dauert fünf Tage. Auf Antrag eines stimmberechtigten Mitgliedes kann sie einmal um weitere fünf Tage verlängert werden. Eine weitere Verlängerung der Debatte ist nur durch Mehrheitsbeschluss des Bundesrates möglich.
(3) Unverzüglich nach Ablauf des Zeitraumes beendet Vorsitzende die Debatte und leitet die Abstimmung über den Beschlussantrag ein.

§ 2
Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Debatte eröffnet.

Der Hintergrund dieser Änderung ist einfach erklärt: in den vergangenen Wochen kam es aus terminlichen Gründen immer wieder zu Problemen. Die recht kurze Debattenbeantragungszeit von bisher 3 Tagen führte all zu oft zu einer direkten Abstimmung.
Ich hoffe mit dieser Änderung wird es die "Debattenkultur" etwas einfacher haben, auch wenn der Bundesratsvorsitz automatisch mehr Arbeit haben wird, da nun die Debatten "automatisch" beginnen nach einem Antrag.

Debatte beendet. Abstimmung wird eingeleitet.