Referendum zum Gesetz über die Autonomen Provinzen

  • Referendum zum Gesetz über die Autonomen Provinzen

    Heute abend startet das Referendum über das verfassungsändernde Gesetz über die Autonomen Provinzen, das am 2. Januar 2009 vom Bundesrat angenommen wurde.

    Das Referendum wird 5 Tage dauern, also bis zum 15. Januar 2009.

    Zitat

    Gesetz über die Autonomen Provinzen

    § 1 – Änderung der Verfassung
    Die Verfassung der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien wird ergänzt:

    1. Als neuer Artikel 6, Absatz 2b wird ergänzt: „Beratende Mitglieder des Bundesrates sind die Vertreter der Autonomen Provinzen. Sie haben auf allen Sitzungen des Bundesrates Rederecht.“

    2. Als neuer Artikel 8b mit dem Titel „Autonome Provinzen“ wird ergänzt: „(1) Der Bundesrat kann durch völkerrechtlichen Vertrag den Beitritt von Gebietskörperschaften zum Bundesgebiet der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien als Autonome Provinzen beschließen.
    (3) Die vollziehenden, gesetzgeberischen und rechtsprechenden Körperschaften der Autonomen Provinzen besitzen abweichend von dieser Verfassung alle Kompetenzen, die innenpolitischer Natur sind.
    (4) Die völkerrechtliche Vertretung der Autonomen Provinzen wird ohne Ausnahme vom Präsidenten der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien oder einem durch ihn Delegierten ausgeübt.“

    § 2 – Inkrafttreten
    Die Änderungen treten mit Verkündung in Kraft.

    Wahlberechtigt sind folgende Personen.

    ÐлекÑандар Иванов
    Aleksandar Ivanov

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  • Die Abstimmung wurde beendet:

    Zitat

    Ja, ich stimme für die im Forum einsehbare Verfassungsänderung 90% (9)

    Nein, ich stimme gegen die im Forum einsehbare Verfassungsänderung 10% (1)

    Damit ist der Antrag angenommen. Das Gesetz kann verkündet werden.

    ÐлекÑандар Иванов
    Aleksandar Ivanov

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