Bundesregierung ./. Internet

    Denkste. Wie es aussieht wird die SPD doch unwählbar auf Lebenszeit für mich:

    Gesetz zu Web-Sperren in trockenen Tüchern

    Die ePetition gg. die Verchinasierung ist übrigens kurz davor (gerade im moment fehlen noch 35 Zeichnungen) die alte Bestmarke der Bildzeitung mit ihrer "Macht den Sprit billiger liebe Regierung"-Petition zu knacken. Immerhin.

    Josip Olić

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    Und im übrigen: in 15 Jahren sind wir an der Macht und dann werden wir euch die Renten sperren. Drecksbundestagsfaschistenpack.

    Josip Olić

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    Zitat

    Original von Josip Olić
    Denkste. Wie es aussieht wird die SPD doch unwählbar auf Lebenszeit für mich:

    Gesetz zu Web-Sperren in trockenen Tüchern


    So sehr ich gegen Internetzensur bin, verstehe ich doch auch, dass die SPD angesichts der Entstehungsumstände dieses Gesetzes kaum etwas dagegen unternehmen kann.

    Im Wahlkampf würde sich der Boulevard diese Steilvorlage kaum entgehen lassen und sofort "SPD für Kinderpornos" titeln; bei den "seriöseren" Medien wäre es wie immer das gleiche, nur etwas subtiler. Solange die netz-affine Wahlklientel noch relativ unbedeutend ist, kann man sich so etwas einfach nicht erlauben.

    Ивaн Toдoрoвcки
    Ivan Todorovski

    Zitat

    Original von Ivan Todorovski


    So sehr ich gegen Internetzensur bin, verstehe ich doch auch, dass die SPD angesichts der Entstehungsumstände dieses Gesetzes kaum etwas dagegen unternehmen kann.

    Im Wahlkampf würde sich der Boulevard diese Steilvorlage kaum entgehen lassen und sofort "SPD für Kinderpornos" titeln; bei den "seriöseren" Medien wäre es wie immer das gleiche, nur etwas subtiler. Solange die netz-affine Wahlklientel noch relativ unbedeutend ist, kann man sich so etwas einfach nicht erlauben.

    Mir ist das alles klar, es macht mich nur einfach wütend. Genauso wie solche "Berichte" in der "seriösen" Presse: http://www.nerdcore.de/wp/wp-content/…ten-263x375.png (Stuttgarter Nachrichten)

    Josip Olić

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    Faustregel: Ein Gesetz wird niemals so beschlossen, wie es eingebracht wird. Neben der Kritik der SPD-Basis hat auch der Bundesrat Bedenken angemeldet. Was irgendwelche Diskussionsrunden vorher auskaspern, ist irrelevant. Wenn heise.de den Artikel mit "Gesetz zu Web-Sperren in trockenen Tüchern" betitelt, offenbart das einen schwerwiegenden Mangel an politischer Bildung - Gesetze werden immer noch von den Gesetzgebungsorganen beschlossen.

    Mir wäre es auch lieber, dass das Gesetz gar nicht beschlossen wird. Sollte es aber kommen und die wesentlichen Forderungen der Kritiker, alos
    - Beschränkung nur auf Kinderpornografie
    - Sperre nur da, wo keine Löschung möglich
    - regelmäßige Kontrolle der Liste
    - Datenschutz und keine Protokollierung des Surfverhaltens
    berücksichtigt werden, finde ich das ok. Mehr kann man angesichts des sonst zu erwartenden Bashings von Bild & Co. nicht erwarten.

    Sollte der "Kompromiss" allerdings kaum etwas an den Wünschen von Leyen, Zypris und Guttenberg etwas ändern, wäre ich not amused.

    Nataša Jović
    Predsednica Vrhovnog suda

    Zitat

    Original von Josip Olić
    Genauso wie solche "Berichte" in der "seriösen" Presse: http://www.nerdcore.de/wp/wp-content/…ten-263x375.png (Stuttgarter Nachrichten)


    Und genau aufgrund solcher Berichte kann man nicht erwarten, dass SPD (oder Grüne oder FDP) ein solches Gesetzesvorhaben einfach blockieren. Das wäre politischer Selbstmord. Traurig, es ist aber so.

    Nataša Jović
    Predsednica Vrhovnog suda

    Zitat

    Original von NataŠ¡a Jović


    Und genau aufgrund solcher Berichte kann man nicht erwarten, dass SPD (oder Grüne oder FDP) ein solches Gesetzesvorhaben einfach blockieren. Das wäre politischer Selbstmord. Traurig, es ist aber so.

    Wenn die nur ein einziges mal an einem gemeinsam Strang ziehen würden wäre das kein Selbstmord - dem BKA frische Mittel geben für Onlineermittler und die Sache wird effektiver angegangen als eine Zensurinfrastruktur aufzubauen.

    Josip Olić

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    Zitat

    Original von Josip Olić
    Wenn die nur ein einziges mal an einem gemeinsam Strang ziehen würden wäre das kein Selbstmord - dem BKA frische Mittel geben für Onlineermittler und die Sache wird effektiver angegangen als eine Zensurinfrastruktur aufzubauen.


    Völlig richtig. Aber ein Drittel unserer Fraktionsmitglieder hat keine Ahnung, was dieses "Internet" eigentlich sein soll, und ein weiteres Drittel das falsche Parteibuch. ;)

    Nataša Jović
    Predsednica Vrhovnog suda

    Zitat

    Original von Aleksandar Ivanov
    ein recht sachlicher Artikel auf Bild.de


    Die haben vermutlich jetzt angst, wegen Schlagwörtern wie "Sex-Monster" und "Inzest-Bestie" gleich automatisch mitgefiltert zu werden. ;)

    Nataša Jović
    Predsednica Vrhovnog suda

    Die breiten Medien merken online auf einmal das Potenzial der Diskussion, überraschenderweise ein Plädoyer/Kommentar gg. die Sperre auf stern.de als quasi Aufmacher/Top Thema:
    Die Zensur ist ein Irrweg

    Nichts wirklich Neues. Aber der Umstand, dass außerhalb von heise.de, netzpolitik und Golem mal auch als Topnews was kommt, ist erfreulich.

    Josip Olić

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    Lobotomierte Volltrottel

    Zitat

    „Schließlich bleibt bei der Abwägung der Zustimmung zu diesem Gesetz auch der Umstand zu berücksichtigen, dass die entsprechende Sperrinfrastruktur aufgrund der abgeschlossenen Verträge zwischen BKA und Internetprovidern bereits aufgebaut wird. Diese Verträge beinhalten keinen hinreichenden Grundrechtsschutz und erfahrensrechtliche Sicherungen und sind deshalb höchst problematisch. Ich sehe es als meine Pflicht als Abgeordnete an, solche weitgehenden, intransparenten und verfassungsrechtlich schlicht unzulässige Verträgen zu Lasten Dritter durch eine gesetzliche Grundlage abzuschwächen und ihre negative Wirkung zu reduzieren.“


    Will die uns für blöd verkaufen?

    Nataša Jović
    Predsednica Vrhovnog suda

    Dorothee Bär, stellv. Generalsekretärin der CSU, begrüßt es, dass der Initiativantrag der SPD-Linken gegen den "Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet" gescheitert ist:

    Zitat

    „Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen.“


    Interessante Steigerung... ;)

    Nataša Jović
    Predsednica Vrhovnog suda