Änderung der Geschäftsordnung

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur Debatte steht folgender Antrag der Abgeordneten Dr. Šćepanović:

Änderung der Geschäftsordnung

Einziger Artikel

(1) § 1 Absatz 1 Geschäftsordnung der Narodna Skupština wird neu gefasst: „Der Präsident der Narodna Skupština wird von ihren Mitgliedern mit einfacher Mehrheit bis auf Weiteres gewählt. Unbeschadet von Absatz 3 kann eine Neuwahl des Präsidenten nach frühestens sechs Monaten erfolgen.“

(2) Die Änderung tritt unmittelbar nach Beschluss in Kraft.

Die Aussprache ist eröffnet und dauert gemäß § 2 Absatz 1 Geschäftsordnung fünf Tage, mithin bis zum 30. September 2020 um 16:45 Uhr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

werte Kolleginnen und Kollegen,

die Änderung unserer Geschäftsordnung dient der notwendigen Arbeitsfähigkeit des hohen Hauses. Wenn es keine Zweifel an der Eignung oder andere politische Mehrheiten für einen Amtsträger gibt, halte ich es für abdingbar, dass eine Präsidentin womöglich immer wieder bestätigt werden muss. Um eine gewisse Nachhaltigkeit in die Amtsführung zu bekommen, soll die „Herausforderung“ des Amtsinhabers aber begrenzt werden. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Aussprache ist beendet, ich starte in Kürze die Abstimmung.