🗳️ [2023-06] Änderung der Geschäftsordnung
Folgendes Gesetz steht zur Abstimmung:
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Änderungsgesetz zur Geschäftsordung des Dom Republike
§1
Der §3 (4) wird wie folgt geändert:
(4) Zu Beginn einer Debatte wird die Dauer auf fünf Tage festgelegt. Auf Antrag eines Mitglieds des Hauses der Republik oder der Regierung kann die Dauer auf bis zu 14 Tage verlängert werden.
§2
Der §3 (5) wird wie folgt geändert:
Zu Beginn einer Abstimmung oder Wahl legt der Vorsitzende deren Dauer auf fünf Tage fest. Eine Abstimmung oder Wahl kann vorzeitig beendet werden, sobald eine unumstößliche Mehrheit erreicht ist. Zulässige Abstimmungsoptionen sind "Za" (Dafür), "Protiv" (Dagegen) oder "Suzdržano" (Enthaltend). Es kann alternativ auch mit "Da" (Ja), "Ne" (Nein) oder "Uzdržavanje" (Enthaltung) abgestimmt werden.
§3
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.[/doc]
Abstimmungsberechtigt sind lediglich:
Zastupnici Doma Republike (Abgeordnete des Dom Republike)
Stimmen Sie bitte mit:
"Za" (Dafür), "Protiv" (Dagegen) oder "Suzdržano" (Enthaltend).
Es kann alternativ auch mit "Da" (Ja), "Ne" (Nein) oder "Uzdržavanje" (Enthaltung) abgestimmt werden.
