Geschäftsordnung – Einführung von Sanktionierungsmaßnahmen

Verehrte Abgeordnete!

Bisher gab es keine Handhabe für Sanktionen.Dies wird nun beendet.

Ich bitte um Zustimmung!

Gospodine predsjedavajući Savezne skupštine, poštovane koleginice i kolege,

der Antrag des Abgeordneten Dubel-Hacac ist lächerlich und unüberlegt, er ist gefährlich für die freie Meinungsäußerung und den demokratischen Prozess.

Es ist eine Schande, dass ein Abgeordneter es für angemessen hält, einen derart groben Eingriff in unsere parlamentarische Tradition ohne angemessene Vorbereitung und ohne Rücksicht auf die grundlegenden Prinzipien der Demokratie vorzuschlagen. Es ist nicht Aufgabe dieses Hauses, ein autoritäres Regime zu etablieren, in dem Abgeordnete bei jeder kleinen Unstimmigkeit mit Ordnungsrufen bedroht werden.

Diese Hauruck-Methode der Gesetzgebung ist ein Hohn auf den demokratischen Prozess und eine Missachtung der Rechte der Abgeordneten. Wo bleibt die Debatte? Wo bleibt die Möglichkeit, vernünftige Kompromisse zu finden und unterschiedliche Standpunkte zu diskutieren? Der Abgeordnete Dubel-Hacac scheint vergessen zu haben, dass wir hier nicht in einem autoritären Regime leben, sondern in einer demokratischen Gesellschaft, in der die Meinungsfreiheit und der respektvolle Umgang miteinander oberste Priorität haben sollten.

Es ist beschämend, dass wir unsere Zeit mit solch lächerlichen Vorschlägen verschwenden müssen, anstatt uns den wirklichen Herausforderungen unseres Landes zu widmen. Anstatt die drängenden Probleme anzugehen, versucht der Abgeordnete Dubel-Hacac, ein System der Unterdrückung und Einschüchterung zu etablieren.

Es ist kein Zufall, dass der Antrag auf diese undemokratische Einschränkung unserer Rechte von einem selbsternannten Kommunisten kommt. Es ist bezeichnend, dass jemand, der angeblich für die Arbeiter und die Unterdrückten kämpfen möchte, so bereitwillig die Grundprinzipien der Demokratie und der Meinungsfreiheit opfert.

Herr Mehmedbasic,

bestreiten Sie nicht,daß bei unparlamentarischer Sprache Strafen greifen müssen? Etwa wenn Kollegen als Arschloch bezeichnet werden? Das ist einfach nur weltfremd,was Sie da absondern!

Gospodin Dubel-Hacac, bevor Sie weiterhin Energie darauf verwenden, mich zu beleidigen, sollten Sie sich lieber darum kümmern, einen angemessenen und beschlussfähigen Text für Ihren Vorschlag vorzulegen. Es ist nicht die Aufgabe dieses Hauses, Ihre unklaren und halbgaren Ideen zu interpretieren und zu verbessern.

Herr Kollege Dubel-Hacac, ich stimme dem aressinischen Präsidenten in gewissem Maße zu, dass Ihr Antrag relativ unausgereift ist. Ich bitte Sie daher, einen konkreten schriftlichen Entwurf vorzulegen.

Dies werde ich tun.

[doc]

Änderungsantrag zur Geschäftsordnung der Bundesversammlung

§ 4 - Debatten

(4) Der Präsident kann Mitglieder der Bundesversammlung, wenn sie die Ordnung der Bundesversammlung verletzen, zur Ordnung rufen.

(5) Ist ein Redner während einer Rede dreimal zur Ordnung gerufen und beim zweiten Male auf die Folgen eines dritten Rufes zur Ordnung hingewiesen worden, so muss ihm der Präsident das Wort entziehen und darf es ihm für den betreffenden Tagesordnungspunkt nicht wieder erteilen.Der Redner wird des Saales verwiesen.[/doc]

Habe den entsprechenden Passus aus der GO des Bundestages übernommen und leicht verändert,hoffe dies ist OK.

Ich fordere die Einleitung einer Abstimmung!

Wären Sie so nett, noch eine Debatte zuzulassen?

Könnte es nicht sinnvoll sein, spezifisch aufzulisten, welche Handlungen als Verstöße gegen die Ordnung der Bundesversammlung gelten und somit einen Ordnungsruf nach sich ziehen könnten? Zum Beispiel Zwischenrufe oder ähnliches?

Zwischenrufe würden nicht zählen,nur bei Beleidigungen:“Du Vogel“oder ähnliches.

Das steht da aber bisher nicht, du Vogel.

Das war das Ziel, Herr Präsident.

Die Jedinstvo schließt sich dem Vorschlag des Abgeordneten Rajic an und schlägt vor, den Antrag der Regierungsfraktion wie folgt zu ergänzen:

[doc]

Änderungsantrag zur Geschäftsordnung der Bundesversammlung

Mit dem Ziel, einen geordneten und respektvollen Verlauf der Debatten zu gewährleisten sowie die Effizienz der Bundesversammlung zu steigern, wird eine Änderung der Geschäftsordnung beschlossen, die klare Verhaltensrichtlinien während der Debatten etabliert und die Befugnisse des Präsidenten zur Wahrung der Ordnung stärkt. Die Bundesversammlung beschließt, drei neue Punkte unter § 4 - Debatten einzuführen, die sich gezielt mit Verstößen gegen die Versammlungsordnung befassen.

§ 4 - Debatten

(4) Der Präsident kann Mitglieder der Bundesversammlung, wenn sie die Ordnung der Bundesversammlung verletzen, zur Ordnung rufen.

(5) Ist ein Redner während einer Rede dreimal zur Ordnung gerufen und beim zweiten Male auf die Folgen eines dritten Rufes zur Ordnung hingewiesen worden, so muss ihm der Präsident das Wort entziehen und darf es ihm für den betreffenden Tagesordnungspunkt nicht wieder erteilen.Der Redner wird des Saales verwiesen.

(6) Als Verstöße gegen die Ordnung der Bundesversammlung gelten insbesondere unangemessene Zwischenrufe, persönliche Angriffe, wiederholte Nichtbeachtung der Rednerordnung sowie jede Handlung, die den ordnungsgemäßen Ablauf der Debatte stört oder unterbricht.

[/doc]

Ich schließe mich dem an und ziehe meinen Vorschlag somit zurück.

Es bleibt Ihr Vorschlag, Herr Abgeordneter.

Abstimmung!