👍👎 Änderungsantrag zur Geschäftsordnung der Bundesversammlung
Zur Abstimmung steht folgende GO-Änderung:
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Änderungsantrag zur Geschäftsordnung der Bundesversammlung
Mit dem Ziel, einen geordneten und respektvollen Verlauf der Debatten zu gewährleisten sowie die Effizienz der Bundesversammlung zu steigern, wird eine Änderung der Geschäftsordnung beschlossen, die klare Verhaltensrichtlinien während der Debatten etabliert und die Befugnisse des Präsidenten zur Wahrung der Ordnung stärkt. Die Bundesversammlung beschließt, drei neue Punkte unter § 4 - Debatten einzuführen, die sich gezielt mit Verstößen gegen die Versammlungsordnung befassen.
§ 4 - Debatten
(4) Der Präsident kann Mitglieder der Bundesversammlung, wenn sie die Ordnung der Bundesversammlung verletzen, zur Ordnung rufen.
(5) Ist ein Redner während einer Rede dreimal zur Ordnung gerufen und beim zweiten Male auf die Folgen eines dritten Rufes zur Ordnung hingewiesen worden, so muss ihm der Präsident das Wort entziehen und darf es ihm für den betreffenden Tagesordnungspunkt nicht wieder erteilen.Der Redner wird des Saales verwiesen.
(6) Als Verstöße gegen die Ordnung der Bundesversammlung gelten insbesondere unangemessene Zwischenrufe, persönliche Angriffe, wiederholte Nichtbeachtung der Rednerordnung sowie jede Handlung, die den ordnungsgemäßen Ablauf der Debatte stört oder unterbricht.[/doc]
Stimmen Sie Da, Ne oder enthalten Sie sich der Stimme, sie Vögel.
Die Abstimmung dauert fünf Tage.
