Änderungsgesetz zur Anpassung der Bundesgesetzgebung an die neue Verfassungsstruktur von 2025
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Änderungsgesetz zur Anpassung der Bundesgesetzgebung an die neue Verfassungsstruktur von 2025
Artikel 1 - Änderung des Gesetzes über die Volksverteidigung
In Artikel 8 Absatz 2 wird das Wort „Rat der Republiken“ durch „Bundesversammlung“ ersetzt.
Artikel 2 - Änderung des Referendumsgesetzes (RefG)
Das Referendumsgesetz wird wie folgt geändert:
In § 2 Absatz 2 wird das Wort „Bundesrat“ durch „Bundesversammlung“ ersetzt.
In § 4 Absatz 1 wird das Wort „Bundesrat“ durch „Bundesversammlung“ ersetzt.
Artikel 3 - Änderung des Republiksvertretungsgesetzes (RepVertG)
In § 1 wird das Wort „Bundesrat“ durch „Bundesversammlung“ ersetzt.
Artikel 4 - Neufassung des Staatssymbolgesetzes (StaatSymbG)
§ 7 erhält folgende Fassung:
㤠7 Siegel der Bundesversammlung
(1) Das Siegel der Bundesversammlung Severaniens ist rund und stellt auf silbernen Grund eine blaue Illustration des Gebäudes der Bundesversammlung dar, über der ein roter Stern schwebt. Der Rand des Siegels ist blau und zeigt in kyrillischer Schrift die Worte »Savezna skupština« in der oberen Hälfte und »Socijalistička Savezna Republika Severanija« in der unteren Hälfte.
(2) Die konkrete Gestaltung des Siegels wird von der Bundesversammlung Severaniens bestimmt.
(3) Das Führen des Siegels ist der Bundesversammlung Severaniens vorbehalten. Seine Herstellung darf nur auf dessen Anordnung geschehen.“
Artikel 5 - Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.[/doc]
Die Regierung hat das Wort in Person von Innenminister Novak.
