2. Änderungsgesetz zum Gesetz über die Steuererhebung

Einige Anmerkungen zum Antrag:

Das Bürgergeld stellt eine Kombination aus Grundsicherung und Steuerfreibetrag dar. Wer also einkommensteuerpflichtig ist, ist erst auf sein Einkommen oberhalb des festgelegten Existenzminimums Steuern zahlen. Geringverdiener haben konsequenterweise ebenfalls Anspruch darauf, damit sie nicht schlechter gestellt sind und ein Mindestbedarf gesichert ist. Darüber hinaus wurde die Besteuerung vereinfacht.

Aus aktuellem Anlass: Zum Bürgergeld

Zitat

Original von Ripin Pipić
Ich finde, bevor man sich über Steuern unterhält, sollte man erstmal über Einkommen reden. Besonders über meins... ähm, dass der Staatsbediensteten.

Da VinaŠ¡i in Vesteran liegt, haben wir hier zumindest einen guten Mindestlohn.

Ich denke, ein Gesetz über die Entlohnung von Staatsbediensteten ist sinnvoll. Darüber sollten wir aber in einem entsprechenden Antragsthread diskutieren.

Für die Republiken weise ich darauf hin, dass das Bürgergeld aus dem Bundeshaushalt zu tragen ist und die Republiken dadurch keine Mehrbelastung haben. Mit der Gesundheits- und Sozialfürsorge (dazu werde ich mir mal in Vesteran Gedanken machen) ist ohnehin schon viel Aufwand verbunden.

Um der aktuellen Debatte und unterschiedlichen rechtlichen Beurteilungen des Antrages Rechnung zu tragen, wird der Antrag geringfügig abgeändert:

Zitat

2. Änderungsgesetz zum Gesetz über die Steuererhebung

§ 1
Das Gesetz über die Steuererhebung wird um § 2a (Bürgergeld) wiefolgt ergänzt:
Jedem Bürger wird monatlich ein Bürgergeld ohne Prüfung der Bedürftigkeit ausgezahlt. Die Höhe dieser Steuergutschrift beträgt 2.000 Talir für Erwachsene und 1.000 Talir für Kinder, die das 18. Lebensjahr oder ihre Schulausbildung noch nicht vollendet haben.

§ 2
In § 3 (Einkommensteuer) wird Satz 2 wiefolgt geändert:
Der Steuersatz beträgt 25 Prozent.

§ 3
Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.